VII/008 Abstimmung | Gesetz zur Förderung von mittelständischen Unternehmen in Hamburg

Drucksache VII/008

Abstimmung
Gesetz zur Förderung von mittelständischen Unternehmen in Hamburg

Zitat von Anni Rosenthal

Gesetz zur Förderung von mittelständischen Unternehmen in Hamburg

§1 Zielsetzung
(1) Das Ziel dieses Gesetzes ist die Förderung von mittelständischen Unternehmen in Hamburg, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Innovationen und Investitionen zu fördern und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
(2) Die Fördermittel in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Existenzgründerinnen und -gründern zugutekommen.

§2 Förderberechtigte Unternehmen
(1) Förderberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Definition der Europäischen Union.
(2) Auch Existenzgründerinnen und -gründer, die in Hamburg ein Unternehmen gründen oder übernehmen, können gefördert werden.

§3 Fördermaßnahmen
(1) Die Fördermittel können für Investitionen in klimafreundliche Sachanlagen, Maschinen, Fahrzeuge sowie für die Umsetzung von Digitalisierungs- und Innovationsprojekten verwendet werden.
(2) Die Fördermittel können auch für die Finanzierung von Betriebsmitteln oder für die Erschließung neuer Absatzmärkte eingesetzt werden.

(3) Förderbar sind auch Investitionen zur Umstellung auf eine klimaneutrale Produktionsweise.
(3) Die Fördermittel können als Zuschuss oder als zinsgünstiges Darlehen gewährt werden. Darlehen sind innerhalb von 15 Jahren zurückzuzahlen.

§4 Antragsverfahren
(1) Die Förderanträge sind bei der zuständigen Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg einzureichen.
(2) Der Antragsteller hat alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen, um die Angaben im Antrag zu prüfen. Die Ausgestaltung des Antragsverfahrens wird durch die zuständige Behörde festgelegt und veröffentlicht.
(3) Die Entscheidung über die Förderung erfolgt nach Prüfung der Voraussetzungen und der Verfügbarkeit der Fördermittel.

§5 Auszahlung der Fördermittel
(1) Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt in der Regel in mehreren Raten entsprechend dem Fortschritt des geförderten Projekts.

(2) Pro Antragsteller werden maximal bis zu 3 Millionen Euro an Fördermittel bewilligt. Dabei sind mehrere unterschiedliche Projekte förderbar, jedoch pro Antragsteller gilt die Maximalsumme.
(2) Eine Abschlagszahlung ist möglich, wenn dies zur Umsetzung des Projekts erforderlich ist.

§6 Verwendungsnachweis
(1) Die Empfängerinnen und Empfänger der Fördermittel sind verpflichtet, einen Verwendungsnachweis innerhalb der nächsten 5 Jahre vorzulegen.
(2) Der Verwendungsnachweis muss den tatsächlichen Einsatz der Fördermittel belegen und sämtliche Belege und Nachweise enthalten.

(3) Kommen die Empfängerinnen und Empfänger dem nicht nach, können von der in §4 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde Maßnahmen zur Rückforderung der Fördersumme aufgestellt werden.

§7 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Die Abstimmung dauert 48 Stunden und endet damit am 25.02.2023 um 15.00 Uhr

Ich stelle fest:
Der Antrag wurde mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt.
Die Sitzung ist beendet.