[Abstimmung] zu Drs. XV|008 - Gesetzesentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter Personen in die Arbeitswelt"

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung des Gesetzesentwurfs aus Drucksache XV|008 Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter Personen in die Arbeitswelt.

Für die Abstimmung sind 72 Std. vorgesehen.

Vielen Dank.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Landtag Nordrhein-Westfalen

Fünfzehnte Wahlperiode

G e s e t z e n t w u r f
der Landesregierung vertreten durch das Ministerium für Gesundheit & Soziales, Dr. Sascha Ende

Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter Personen in die
Arbeitswelt

A) Problem
Immer noch müssen beeinträchtigte Personen, die z.B. das Down-Syndrom haben in Behindertenwerkstätten arbeiten und verdienen so einen viel zu geringen Lohn, um selbständig leben zu können. Sie sind immer auf Hilfe von Außenstehenden angewiesen.

B) Lösung
Um diesen Menschen das Leben fair und leichter zu machen, wollen wir, dass diese keine Schwierigkeiten bei einer Bewerbung im normalen Arbeitsfeld mehr haben und somit ihren Traumjob zu fairen Konditionen ausüben können. Ebenso soll der Mindestlohn in Behindertenwerkstätten derselbe sein, wie in der normalen Arbeitswelt.

C) Alternativen
Nur die Anpassung des Mindestlohns in Behindertenwerkstätten.

D) Kosten
Mehrkosten nur für das zuständige Amt bzw. der Träger der Einrichtung.

Entwurf eines Gesetzes zur Integration beeinträchtigter
Personen in die Arbeitswelt
(Kurzbezeichnung -IbPA)
vom 0 6 . 0 2 . 2 0 2 3

Artikel 1
Allgemeines
(1) Behinderte und beeinträchtigte Personen mit einem Grad der Behinderung von maximal 50 müssen die Chance auf eine Bewerbung für einen Job außerhalb einer Behindertenwerkstatt bekommen.
(2) Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Behindertenwerkstätte.

Artikel 2
Integration
(1) Beeinträchtigte Personen dürfen nach Art. 1 Abs. 1 nicht aufgrund Ihrer Behinderung abgelehnt werden. Es gelten die gleichen Regelungen wie bei gesunden Menschen.
(2) Ausgenommen von Art. 2 Abs. 1 sind Personen, die nach Prüfung den Job nicht selbstständig ausüben können und auf Hilfe anderer angewiesen sind.
(3) Wenn möglich, muss beeinträchtigten Personen technische Hilfe gewährleistet werden, sofern sie Anspruch darauf haben und sie benötigen, um den Job ausüben zu können.

Artikel 3
Mehrkosten
(1) Wenn nach Art. 2 Abs. 3 Anspruch auf technische Hilfe besteht, kann der Arbeitnehmer unverzüglich einen Kredit bei der zuständigen Bank aufnehmen, sollte er diesen brauchen.
(2) Der gesetzliche Mindestlohn wird auch in Behindertenwerkstätten gelten und passt sich ebenfalls an, sollte er geändert werden.

Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 01.03.2023 in Kraft.

Dr. Sascha Ende

Landesminister für Gesundheit und Soziales

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

damit haben wir ein Abstimmungsergebnis. Bei acht abgegebenen Stimmen haben 6 mit Ja und 2 mit Nein gestimmt, Enthaltungen gab es nicht.

Damit ist der Antrag angenommen.

Ein Protokoll wird der Staatskanzlei übergeben werden.

Damit schließe ich die Abstimmung und diesen Tagesordnungspunkt.