XV/008 Untersuchungsausschuss der Korruptionsvorwürfe gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Christian von Wildungen (CDSU)

Laut §18 Absatz 1 der GO des Bundestages ist eine Abstimmung ein zu leiten.

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von Jan-Lucas Goldhammer

Zitat

Deutscher Bundestag

Fünfzehnte Wahlperiode

Drucksache XV/XXX

Antrag

des Abgeordneten Jan-Lucas Goldhammer und der Fraktion der Internationalen Linken

zur Gründung eines Ausschusses zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt, Herrn Christian von Wildungen (CDSU)

Anlage 1

Gründung eines Ausschusses zur Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt gem. §18ff. der Geschäftsordnung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der deutsche Bundestag setzt einen Ausschuss zur objektiven Untersuchung der Vorwürfe gegen den Bundesminister ein.
2. Ziel und Zweck des Ausschusses ist die Erörterung und Aufklärung folgender Fragen:
   1. Entsprechen die Aussagen des Staatssekretärs Dr. Arthur Wilhelm Droste zu Möllenbeck vom 06.02.2023 der Wahrheit?
   2. Geht aus diesen Aussagen und deren Investigation der Verdacht des Vorhandenseins einer Straftat hervor?
      1. Genannt sein hier insbesondere §§331-334 StGB.
   3. Sollte ein Verdacht nach Frage 2 vorliegen; war der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung darüber informiert?
   4. Sollte ein Verdacht nach Frage 2 oder 3 vorliegen; inwieweit ist dies mit der Würde des Amtes vereinbar?
3. Der Ausschuss wird nach Beendigung der Erörterung aller Fragestellungen und gemeinsamer Erklärung zu den Ergebnissen ordnungsgemäß aufgelöst.

Goldhammer und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich im Plenum

Alles anzeigen

Alles anzeigen

Aufgrund einer falschen Stimmabgabe, wird die Abstimmung abgebrochen und neu gestartet.