IIIIIIIII von Schöneberg und Koslowska kündigen Kürzungen von Leistungen im Bereich der Entwicklungshilfe an
Berlin. Bundesentwicklungsminister von Schöneberg und Bundesfinanzministerin Koslowska haben am Dienstagnachmittag den Entschluss der Bundesregierung angekündigt, Entwicklungshilfen in Höhe von insgesamt 2,16 Milliarden Euro zu kürzen. Betroffen seien Leistungen an die Staaten China, Syrien, der Türkei und Afghanistan sowie die Region Palästina. "Neben der Tatsache, dass wir uns zunächst um uns selbst kümmern müssen, kann es nicht sein, dass wir Geld an Staaten und Regionen zahlen, die - wie Palästina - antisemitische Ziele verfolgen, wie die Taliban radikal islamistisch eingestellt sind und Demokratie- wie Freiheitsrechte mit Füßen treten", so Bundesminister von Schöneberg. Zudem habe das aggressive Vorgehen Chinas eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung zu Kürzungen gespielt. "Zudem wollen wir mit diesen Kürzungen finanzielle Spielräume erhöhen und diese auch bestmöglich ausnutzen. Nähere Ankündigungen wird es hierzu meinerseits zeitnahe geben", so Finanzministerin Koslowska.
