I:L | Großdemonstration in Hamburg

„Kühe! Schweine! Wildungen!“

Mehrere Tausend Menschen bei Großdemonstration der Linken in Hamburg

HAMBURG Am heutigen Montag folgten mehrere tausend Menschen dem spontanen Aufruf der Partei Internationale Linke und demonstrierten in Hamburg gegen den neuen Landwirtschaft- und Umweltminister Christian von Wildungen (ehemals BUW und FFD – jetzt CDSU). Die Veranstalter sprechen von 15.000 Versammlungs-Teilnehmenden – die Behörden von 5.000.

Viele Umweltorganisationen, NGOs und antifaschistische Bündnisse und Bürgerinitiativen schlossen sich dem Aufruf der Partei an.

Die Anwesenden warfen dem Minister Rassismus, Homo- und Islamophobie in der Vergangenheit, aber hauptsächlich Korruption und Vetternwirtschaft in der Leitung seines Ministeriums in der Gegenwart vor.

Der Parteivorsitzende der I:L, Ernesto B. Dutschke formulierte die Vorwürfe gegen den Bundesminister auf der zentralen Kundgebung vor der Bundesparteizentrale der Internationalen Linken am Hamburger Schulterblatt wie folgt:

„Selbst wen wir die menschen-verachtenden und widerlichen Äußerungen die Wildungen in der Vergangenheit getätigt hat mal komplett außer acht ließen, so hat er in den wenigen Tagen seiner Amtsführung schon deutlich bewiesen, dass er nicht fähig ist ein Ministerium zu leiten.

Ich fasse die offiziellen Äußerungen des Bundesministeriums einmal kurz zusammen:

Herr von Wildungen hat dem Ministerium aus seinem Privatvermögen einen unbekannten, aber mindestens sieben-stelligen, Betrag überwiesen, um mit diesem die sogenannte „Kriegskasse“ des Ministeriums zu füllen.

Kurz darauf beauftragt das Bundesministerium ein Privatunternehmen, dessen Teilhaber der Bundesminister zufälliger Weise ist und welches zufälligerweise aus genau dieser Kasse bezahlt wird. So sehr wir den internationalen Einsatz für Katastrophenschutz auch schätzen, so sehr bezweifeln wir, dass es in diesem Zusammenhang zu einer öffentlichen Ausschreibung von Seitens des Bundesministeriums kam.

Ich frage mich was Bundeskanzler Augstein und vor allem die neue Bundesfinanzministerin zu diesen Einnahmen und Ausgaben komplett am Staatshaushalt vorbei sagen.

Frau Koslowska, wenn Steuern Raub sind, was ist dann eigentlich Korruption und staatlich organisierte Geldwäsche?“

Der Fraktionsvorsitzende der Internationalen Linken im Bundestag äußerte sich ebenfalls. "Direkt nach Amtsübernahme hat der Bundesminsiter diverse Staatssekretäre berufen, von denen wir bis heute noch nicht wissen, ob diese vereidigt und vom Bundeskanzler bestätigt sind. Die Äußerungen die der Staatssekretär Droste zu Mollenbeck heute tätigte, lassen auf mehr als nur obskure Praktiken in der ministerialen Führung schließen. Und hier frage ich Bundeskanzler Augstein direkt; hat der Minister die "Kriegskasse" - sollte es so etwas tatsächlich geben - durch private Zuwendungen aufgefüllt? Wurde von diesem Geld ein Unternehmen beauftragt, an welchem der Minister beteiligt ist, ohne diesen Auftrag auszuschreiben? Wussten Sie davon? Sollten sich diese Aussagen als wahr bestätigen und nicht bloß einer blühenden Fantasie des Staatssekretärs entspringen, wäre dies einer der größten Korruptiosskandale seit der Widervereinigung. Wir werden auch parlamentarisch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Vorgänge aufzuklären."

Neben Goldhammer und Dutschke nahmen auch die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion, sowie die Spitzen der Landesverbände der I:L an der Demonstration teil.