VII/006 Anfrage an den Ersten Bürgermeister | Politische Situation der Freien und Hansestadt Hamburg

Drucksache VII/006

Anfrage an den Ersten Bürgermeister:
Politische Situation der Freien und Hansestadt Hamburg

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Kleine Anfrage

von Ernesto B. Dutschke (I:L) und Fraktion

Kleine Anfrage an den Ersten Bürgermeister

Ich bitte den Präsidenten des Senats und Ersten Bürgermeister folgende Fragen zu beantworten;

Politische Situation der Freien und Hansestadt Hamburg

1. Nominierung und Arbeit des Senats

1.1 Wann nominieren Sie Ihren Senat und wer wird ihm angehören?

1.2 Laut Landesverfassung endet die Geschäftsführung des alten Senats mit Wahl eines neuen Ersten Bürgermeisters.
Wer leitet seit dem 07. Januar die Behörden ?

1.3 Wer ist Zweiter Bürgermeister?
1.4 Woran haben die Behörden seit Ihrer Wahl zum Bürgermeister gearbeitet?

2. Arbeit des Ersten Bürgermeisters

2.1 Mit welcher Mehrheit plant der Bürgermeister zu regieren?
2.2 Welche Pläne hat der Bürgermeister für die Regierungszeit?
2.3 Gibt es eine Regierungskoalition?
2.3.1 Falls ja: Liegt ein Koalitionsvertrag vor?

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Der Erste Bürgermeister Jacob Kuehl hat drei Tage Zeit die Anfrage der Fraktion "Internationale Linke Hamburg" zu beantworten.
Die Frist endet somit am 07.02.2023 um 07.30 Uhr

Hiermit erteile ich dem Bürgermeister Jacob Kuehl eine Rüge für das Nicht-Beantworten der Anfrage innerhalb der Frist.

Das Präsidium weist darauf hin, dass es Pflicht ist die Anfrage zu beantworten.

Ich rüge den Ersten Bürgermeister Jacob Kuehl aufs Schärfste für das anhaltende Nicht-Beantworten der Anfrage

Das Präsidium weist erneut auf die parlamentarische, aber auch demokratische, Pflicht zur Beantwortung von Anfragen hin.

Da seit Eingang der Anfrage mittlerweile fast 2 Wochen vergangen sind und der Erste Bürgermeister Jacob Kuehl sich immer noch der Beantwortung entzieht, gehe ich nicht davon aus, dass das Senatspräsidium gewillt ist, seiner parlamentarischen und demokratischen Verpflichtung nachzukommen.

Das Präsidium rügt dieses Verhalten der Senatsleitung auf das Schärfste und erinnert an die Grundlagen des demokratischen Miteinanders und der parlamentarischen Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.