[Abstimmung] BR/159 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Katharina Haßelmann · 10. Januar 2023

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

folgendes Gesetz wurde im Bundestag beschlossen.Ich bitte die Länder darum mitzuteilen, ob sie Einspruch erheben oder nicht.

Für die Abstimmung sind 3 Tage hervorgesehen. Also bis zum 13.01.23- 17:25Uhr.

Zitat von Sebastian Fürst

Präsident des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

über nachfolgenden Gesetzentwurf wird für exakt zweiundsiebzig Stunden abgestimmt werden:

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Staatsminister
Dr. Sascha Ende

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer
Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

A. Problem und Ziel
Die Inflation erreicht neue Höchststände, sodass vor allem in den Familien das Geld fehlt. Familien müssen entscheiden, ob sie eine warme Wohnung oder etwas Warmes auf dem Tisch haben wollen. Dies beeinträchtigt, aber nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder, welche eine der vulnerabelsten Gruppen in der Gesellschaft darstellen. Kinder sind anfälliger für Krankheiten als Erwachsene und deren körperliche Entwicklung kann durch eine falsche Ernährung maßgeblich beeinträchtigt werden, wenn Familien dazu gezwungen sind Einsparungen bei der Heizung oder bei der Nahrung vorzunehmen.

B. Lösung
Die Bundesregierung zahlt einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind im bewährten Rahmen des Kindergeldgesetzes aus.

C. Alternativen
Keine.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „Mai 2021“ durch die Angabe „Januar 2023“, die Angabe „150 Euro“ durch die Angabe „100 Euro“ und die Angabe „Kalenderjahr 2021“ durch die Angabe „Kalenderjahr 2023“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung
siehe Vorblatt

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