ABSTIMMUNG | XIV/020: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den vom Abgeordneten Rehm-Häberlin und der Fraktion der CDSU eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)" (Drs. XIV/020). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

Zitat von Moritz Rehm-Häberlin

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/20

G e s e t z e n t w u r f

des berufenen Bürgers Moritz Rehm-Häberlin und der Fraktion der CDSU

Entwurf eines Gesetzes Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)

A) Problem

Der Freistaat hat mit der Abschaffung der Stillen Tage abgesehen von Volkstrauertag und Heiligabend - bundesweit einzigartig - einen hochumstrittenen Sonderweg beschritten, der obendrein von der Bayerischen Bevölkerung und dem Großteil der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Bayern nicht angenommen wurde.

B) Lösung

Die Stillen Tage werden wieder eingeführt.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Für den Freistaat entstehen keine direkten Kosten.

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A n l a g e 1

Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes

vom X X . X X . 2 0 2 2

Artikel 1

1. Artikel 3 wird wie folgt gefasst:

„(1) Stille Tage sind

Aschermittwoch,

Gründonnerstag,

Karfreitag,

Karsamstag,

Versöhnungstag (Jom Kippur)

Allerheiligen,

der zweite Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag,

Totensonntag,

Buß- und Bettag,

Heiliger Abend.

Der Schutz der stillen Tage beginnt um 2.00 Uhr, am Karfreitag und am Karsamstag um 0.00 Uhr und am Heiligen Abend um 14.00 Uhr; er endet jeweils um 24.00 Uhr.

(2) An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag. Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.

(3) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann aus besonderem Anlaß, der eine Staatstrauer gebietet, weitere Tage durch Verordnung einmalig zu stillen Tagen erklären. 2In die Verordnung können auch die in Absatz 2 Sätze 2 und 3 vorgesehenen Beschränkungen für Karfreitag aufgenommen werden.

(4) Die Vorschriften des Art. 2 bleiben unberührt.“

2. Artikel 7 Ziffer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: „am Buß- und Bettag Sportveranstaltungen durchführt,“

3. Artikel 7 Ziffer 3 Buchstabe c wird wie folgt gefaßt: „am Karfreitag Sportveranstaltungen durchführt oder in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen erbringt,“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für den Antrag haben drei Mitglieder gestimmt, dagegen zwei Abgeordnete und enthalten hat sich ein Abgeordneter.

Der Antrag wurde angenommen.