[Misstrauensvotum] XIV/016 - Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Landesregierung und der MP.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

eigentlich ging ich von aus, dass ich Sie seit letztem Wochenende im Weihnachtsurlaub zu wissen glaubte, doch der Landtag schläft wohl nie.

Vom Kollegen Gerold von Hohenelmen-Lützburg wurde ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Ministerpräsidentin nach Art. 61 Abs. 1 Landesverfassung NRW gestellt: Ferne hat sich Kollege von Hohenelmen-Lützburg sich selber als Kandidat benannt.

In Ermangelung einer näheren Regelung in unserer Geschäftsordnung findet die Abstimmung i.S.d. Art 61 Abs. 1 LV NRW i.V.m. § 9 Abs. 5 Ziffer 2 vDGB statt. Demnach ist eine einfache Mehrheit nötig.

Zur Abstimmung wird daher Namentlich aufgerufen:

In Ermangelung einer zeitlichen Regelung, setze ich die Abstimmung auf 48 Std. fest und endet damit am 23.12.2022 um 11:55 Uhr.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

dann will ich vor dem Wochenende noch das Ergebnis der Abstimmung verkünden.

Bei 12 abgegebenen Stimmen haben sechs mit Nein gestimmt, 5 mit Ja und eine Enthaltung.

Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und damit schließe ich die die Abstimmung.