Bundesrat
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Am morgigen Tage endet die Bundesratspräsidentschaft für einige Mitglieder. Deshalb leite ich heute die Wahl des Präsidiums ein.
Wir wählen nun den/die 1. Stellv. Bundesratspräsident*in.
Der Freistaat Bayern stellt den oder die 1. Stellv. Bundesratspräsident*in.
Vorgeschlagen wurde mir die Staatsministerin Dr. Oxana Koslowska
Für die Wahl sind 3 Tage hervorgesehen.
Also bis zum 22.12.22 - 14:10 Uhr
Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt gegen die Kandidatin
Der Freistaat Thüringen stimmt gegen Frau Koslowska.
Bundesrat
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich bitte um die Stimme von Bayern und Hamburg
Bayern: Frédéric Bourgeois, Dr. Oxana Koslowska
Hamburg: Lando Miller
Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Kandidatin Koslwoska wurde nicht gewählt. Thüringen und NRW haben gegen Sie gestimmt und Bayern und Hamburg haben sich nicht geäußert.
Da das Amt der/des 1. Bundesratsvizepräsidenten/in Bayern im Januar zusteht, wird gebeten, eine neue Person vorzuschlagen.
