Präsident des Deutschen Bundestages
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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
über nachfolgenden Antrag wird für exakt zweiundsiebzig Stunden debattiert werden:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache XIV/XXX
Antrag
des Abgeordneten Lefèvre und der Fraktion Allianz
Vorgehen gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen, besonders gegenüber Frauen, im Iran
Anlage 1
Lefèvre und Fraktion
Sehr geehrter Herr Präsident,
Kollegen Abgeordnete,
Werte Zuhörer,
einst war der Iran ein stolzes Land. Eine lange, interessante Geschichte, Kultur, Literatur, auf alles das konnte der Iran stolz sein. Heute ist der Iran ein Schurkenstaat. Ein Schurkenstaat in welchem Hinrichtungen, brutale Gewalt gegen Frauen und staatlicher Terrorismus an der Tagesordnung stehen. Kurz gesagt: Ein Schurkenstaat mit dem Wahlspruch "Barbarei statt Menschenrechte". Das ist leider nichts Neues und schon lange bekannt. Schon seit Jahren werden durch das Element der Islamischen Republik Iran, welches sich Justiz schimpft, Kinder und Jugendlichen getötet, Frauen getötet, Leute mit unbequemen Meinungen getötet. Diese Leute wollen nicht viel, bloß Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben. Und dafür gehen sie auf die Straße - geradezu heldenhaft, drohen doch deswegen Vergewaltigung, Folter und in vielen Fällen der Tod.
Und um es einmal klarzumachen, für was genau die Leute das riskieren: Für elementarste Grund- beziehungsweise Menschenrechte für Frauen. Eine Frau darf laut iranischen Gesetzen in der Ehe vom Mann vergewaltigt werden. Frauen dürfen nicht anziehen was sie wollen. Vor Gericht sind sie nur halb so viel wert wie ein Mann. Die Liste könnte ich jetzt noch länger mit ähnlichen Dingen fortsetzen, aber Sie merken wohl bereits, um was es hier geht. Im Gegensatz zu unserer privilegierten Gesellschaft, wo die grünhaarigen Linksextremist*innen - oder Linksextremistys, diese Sprachverhunzung existiert ja auch - wie wild gegen Mythen wie den Gender Wage Gap und gegen angebliche Unterdrückung durch normalen Sprachgebrauch anschreien, geht es in der Islamischen Republik Iran wirklich um Frauenrechte.
Und für diese Frauenrechte möchte ich Sie bitten, sich auszusprechen, denn es ist meiner Meinung nach notwendig, klare Kante gegen die Mullahs, Ayatollahs und sonstige islamistischen Mittelalterfürsten zu zeigen. Unterstützen Sie mit einer Stimme für diesen Antrag die Frauen, das Leben und die Freiheit im Iran. Jin, Jiyan, Azadî!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ceterum censeo Sinam esse delendam.
