ABSTIMMUNG | XIV/017: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der bayerischen Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration" (Drs. XIV/017). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

Zitat von Nathan Lefèvre

Bayerischer Landtag

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/xxx

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration

A) Problem

Bayern wird mit Einwanderern regelrecht geflutet, welche sich bekanntlicherweise großteils weigern, sich zu integrieren..

B) Lösung

Um diese Integration zu forcieren und zu verhindern, dass die Einwanderer dem Freistaat nur faul auf der Tasche liegen ist es nötig, diese zur Arbeit zu bewegen.

C) Alternativen

Keine

D) Kosten

800.000 Euro

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Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung bayerischer Arbeitszentren, sowie zur Verbesserung der Integration

(BayArIG)

vom 28.11.2022

Artikel 1

Definition der Arbeitszentren

Die Arbeitszentren stellen ein Zentrum zur Arbeitsverteilung für illegale und legale Migranten dar. Sie sind als Bestandteil der Arbeitsämter anzusehen und stehen unter direkter Kontrolle des Remigrationsministeriums oder eines Ministeriums mit selbigen Befugnissen.

Artikel 2

Bestimmungen für die Arbeitszentren

(1) Arbeitszentren im Sinne dieses Gesetzes sind Orte, in welchen Migranten

1. ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung, oder

2. ohne ein festes Arbeitsverhältnis, oder

3. auf ausdrückliche Anfrage von außerhalb des Gebiets des Freistaats Bayern

bestimmte Arbeitsaufgaben zur Stärkung des Gemeinwohls innerhalb des bayerischen Freistaats erteilt bekommen.

(2) Die Verwaltung der Arbeitszentren erfolgt durch die jeweils ortsansässigen Arbeitsagenturen.

(3) Die Arbeitszentren operieren in einer 40-Stunden-Woche, die Aufteilung der Stunden unterliegt dem jeweiligen Bezirk in dem das Arbeitszentrum ansässig ist, mit Ausnahme der Sonntage, welche für alle Arbeitszentren Ruhetage darzustellen haben.

(4) Jeder Migrant auf den mindestens einer der in Art.2 (1) BayArIG genannten Punkte zutrifft, hat sich in dem ihm nächstgelegenen Arbeitszentrum zu melden.

(5) Ausgenommen von (4) sind

1. Migranten, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2. Migranten die gesundheitlich nicht zur Ausübung von Arbeitsaufgaben in der Lage sind und dies bescheinigen können,

3. Migranten über dem gesetzlichen Renteneintrittsalter,

4. Schwangere, sowie

5. Personen mit schweren körperlichen oder geistigen Behinderungen.

(6) Migranten, die laut Art.2 (5) BayArIG von der Meldung ausgenommen sind, müssen die auf sie zutreffende Begründung schriftlich nachweisen. Ist der Migrant dazu nicht in der Lage, so ist das nächstgelegene Familienmitglied dafür verantwortlich. Ist ein weiteres Familienmitglied nicht existent, so ist es Aufgabe des Arbeitszentrums den Sachverhalt zu prüfen.

Artikel 3

Arbeit durch die Arbeitszentren

(1) Jeder Migrant auf den einer der Punkte von Art.2 (1) BayArIG zutrifft, ist dazu verpflichtet die ihm zugewiesene Arbeit zu erledigen nach erfolgter Meldung im Sinn des Art.2(4) BayArIG.

(2) Ausgenommen von Art.3 (1) BayArIG sind die in Art.2 (5) BayArIG genannten Ausnahmen.

(3) Die zu verrichtende Arbeit wird von den Arbeitszentren angeordnet.

(4) Die zu verrichtende Arbeit fängt mit Beginn der Zuteilung an und endet unter einem oder mehreren der folgenden Bedingungen:

1. Vorweisen eines gültigen Arbeitsverhältnis
2. Umzug in ein Gebiet außerhalb des Freistaates Bayern

3. Abschiebung

4. Durch Eintreten eines oder mehrerer der Punkte aus Art.2 (5) BayArIG

(5) Art.3 (4) BayArIG ist von den Arbeitszentren regelmäßig zu kontrollieren.

Artikel 4a

Lohn und Besoldungsgruppen

(1) Der Migrant erhält die für von ihm ausgeführte Arbeit einen nach Art.4aff BayArIG geregelten Lohn.

(2) Lohn im Sinne von Art.4a (1) BayArIG ist die Verteilung von Essensmarken, Kleidung, Unterkunft und gesundheitliche Absicherung. Eventuell vorhandene Kinder oder Ehepartner sind hierbei mitzuberücksichtigen.
(3) Zuzüglich des Lohnes erhalten die Migranten ein monatliches Taschengeld in der Höhe von 100 Euro. Sind Kinder vorhanden, so wird der Betrag pro Kind um 50 Euro erhöht.

(4) Im Falle einer Ehepartnerschaft zweier Migranten kann gemäß Art.4b BayArIG zwischen einem gemeinsamen und einem getrennten Arbeitsverhältnis entschieden werden.

Artikel 4b

Ehen

(1) Das Paar hat die Entscheidung zwischen einem gemeinsamen und einem getrennten Arbeitsverhältnis.

(2) In einem gemeinsamen Arbeitsverhältnis hat lediglich eine der beiden Personen die ihr zugeteilte Arbeit zu verrichten. Der andere Ehepartner ist für die Dauer der Ehe von Art.3 (1) BayArIG befreit, ist aber von Art.4a (3) BayArIG ausgenommen.

(3) In einem getrennten Arbeitsverhältnis haben beide Ehepartner die ihnen auferlegte Arbeit durchzuführen, dadurch besteht auch für beide Anspruch auf Taschengeld gemäß Art.4a (3) BayArIG, mit der Ausnahme, dass nur ein Ehepartner zum Empfang des zusätzlichen Taschengeldes für vorhandene Kinder berechtigt ist.

Artikel 5

Auswanderung und Integration

(1) Nach einem einjährigen Wahrnehmen von Arbeit durch einen Migranten im Sinne dieses Gesetzes ist diesem ein Arbeitszeugnis auszufertigen, welches bei vernünftiger Arbeit und vernünftigem Benehmen positiv gefasst und bei der Entscheidung zur Einbürgerung des Migranten positiv berücksichtigt werden soll.

(2) Innerhalb der ersten 6 Monate der Arbeit durch den Migranten ist es untersagt, diesen abzuschieben, außer dieser begeht in diesem Zeitraum eine Straftat.
(3) Migranten die dem BayArIG nicht Folge leisten machen sich strafbar und sind abzuschieben.

(4) Tritt die Strafbarmachung gemäß Art.5 (3) BayArIG ein, so haben die Betroffenen das Recht, durch einen Eilantrag die Verlegung in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland zu fordern. Bei Kindern ist hierfür die Zustimmung beider Elternteile - sofern vorhanden - notwendig.
(5) Die Übermittlung eines Antrags gemäß Art.5 (4) BayArIG an das im Antrag angegebene Bundesland obliegt dem jeweiligen Arbeitszentrum.

(6) Die Entscheidung über einen Antrag gemäß Art.5 (4) BayArIG obliegt den im angegebenen Bundesland zuständigen Behörden.

(7) Im Falle eines positiven Entscheides des angegebenen Bundeslandes hat das bayerische Remigrationsministerium oder ein Ministerium mit den selben Befugnissen unverzüglich die Verlegung des Migranten zu veranlassen. Die Kosten hierfür hat das aufnehmende Bundesland zu bezahlen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für den Antrag haben sechs Mitglieder gestimmt, dagegen sechs Abgeordnete und enthalten hat sich kein Abgeordneter.

Der Antrag wurde abgelehnt.