[Stellungnahme] BR/147 - Gesetzesvorlage nach 76 (2) - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse

Bundesrat

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

dem Präsidium wurde aus dem Bundestag eine Vorlage nach Art. 72 (2) GG über ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Ich fühle mich da mal angesprochen und reiche diesen dem Rat für mögliche Stellungnahmen und evtl. Fragen an die Regierung weiter.

Dafür stehen uns 72 Stunden zur Verfügung.

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Bundesrat

Drucksache BR/147

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse

A. Problem und Ziel

Seitdem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sind die Gas- und Strompreise massiv gestiegen. Die Großhandelspreise für Strom zuletzt zurückgegangen sind, verbleiben die Strompreise in Deutschland und Europa weiterhin auf einem deutlich höheren Niveau als vor der Krise. Zugleich führen die anhaltend hohen Börsenstrompreise auch zu einem Anstieg anderer Strompreisbestandteile. Diese Maßnahmen verfolgen nicht nur das Ziel, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern, sondern sie sollen zu einer spürbaren Entlastung bei den privaten, gemeinnützigen und gewerblichen Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern führen. Die Strompreisbremse soll die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für die soziale Infrastruktur sowie für Unternehmen abfedern.

B. Lösung

Die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher sollen bis zum 30. April 2024 entlastet. Das gilt für alle Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher (z.B. private, gewerbliche oder gemeinnützige). Diese Entlastung wird für das Jahr 2023 durch dieses Gesetz und für das Jahr 2024 durch ergänzende Verordnungen umgesetzt. Im Einzelnen ist die Entlastung wie folgt ausgestaltet:

• Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, deren vertragliche Strompreise bereits jetzt oder über den Umsetzungszeitraum des Gesetzes hinweg über einer gesetzlich definierten Höhe liegen, werden durch ein Basispreiskontingent bei ihrem Stromverbrauch entlastet, indem jede Stromentnahmestelle eine bestimmte Strommenge zu einem vergünstigten Preis erhält. Haushalte und Kleingewerbe (Entnahmestellen mit einem Verbrauch von bis zu 30.000 Kilowattstunden – kWh) erhalten ein auf 40 Cent/kWh (inklusive Netzentgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen) gedeckeltes Kontingent in Höhe von 80 Prozent ihres historischen Netzbezuges. Entnahmestellen mit mehr als 30.000 kWh historischen Jahresverbrauch, also insbesondere mittlere und große Unternehmen, erhalten ein auf 13 Cent/kWh (zuzüglich Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen) gedeckeltes Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres historischen Netzbezuges.
• Um den Elektrizitätsversorgungsunternehmen ausreichend Zeit für die Implementierung der Strompreisbremse zu geben, erfolgt die Auszahlung der Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 im März 2023.
• Die Entlastung von insbesondere industriellen Unternehmen mit besonders hohen Stromkosten folgt den Vorgaben und insbesondere den Beihilfehöchstgrenzen des „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“, den die EU-Kommission am 28. Oktober 2022 beschlossen hat. Auch Großkunden, die selbst und ohne zwischengeschaltetes Elektrizitätsversorgungsunternehmen am Stromgroßhandel teilnehmen, werden analog zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Elektrizitätsversorgungsunternehmen von ihren gestiegenen Beschaffungskosten entlastet. Die Entlastung von Schienenbahnen folgt den Vorgaben der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen der EU-Kommission vom 22. Juli 2008, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schienenbahnen zu erhalten und die Rückverlagerung von Verkehren von der umweltfreundlichen Schiene auf andere Verkehrsträger zu vermeiden.

Diese kriegs- und krisenbedingten Überschusserlöse werden mit diesem Gesetz in angemessenem Umfang abgeschöpft und über einen Wälzungsmechanismus zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen verwendet.

C. Alternativen

Keine, Die Strompreisbremse ist erforderlich zur Abfederung der stark gestiegenen Stromkosten.

Begründung

siehe Vorblatt

Verehrte Frau Kollegin Dr. Oxana Koslowska ,

dass hier ist erst mal nur eine Fragerunde und ggf. die Möglichkeit, dass die Bundesländer Stellungnahmen zum Antrag abgeben, welche dann an den Bundestag zurück gereicht werden es wird hier über nichts abgestimmt wie in einer Debatte.
Und da dieser Tagesordnungspunkt vor nicht mal drei Stunden eröffnet wurde und unsere GO auch die Möglichkeit in dieser Phase eine Fristverlängerung nicht vorsieht, wird der Antrag abgelehnt.

Bayern hat beim erneuten Einreichen des Antrags die Möglichkeit dann gerne eine Debattenverlängerung zu beantragen.

Frau Kollegin,

und ich sehe den 17 GO hier als auslegungswürdig an ob dieser hier überhaupt zum tragen kommt.
Bayern ist hier mit vier Personen vertreten, da wird einer wohl in der Lage sein eine Stellungnahme zu verfassen die an den Bundestag mit gesandt werden kann, wenn dies überhaupt von Nöten ist.
In dieser Phase gibt es höchstens eine Nachfrage die nicht in eine Debatte ausartet, zumindest nicht in der Zeit wo ich dieses Haus leite.

Daher bleibt es bei meiner Entscheidung und ich gebe den Entwurf unkommentiert an den Bundestag zurück.

Da der Freistaat es die letzten 72 Std. nicht hinbekommen hat eine mögliche Stellungnahme zu verfassen bleibt jetzt genug Zeit bis der Entwurf abermals bei uns im Hause landet.

Die Frist für Stellungnahmen ist hiermit beendet.