Alles anzeigenEntwurf eines Gesetzes für ein kostenloses Mittagessen
an allen Hamburger Grundschulen
vom...
Die Hamburger Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Ziel und Zweck
(1) Ziel und Zweck dieses Gesetztes ist es, allen Grundschülern in Hamburg ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen.
Artikel 2
Änderung des Hamburger Schulgesetzes
(1) Das Hamburger Schulgesetz wird wie folgt geändert:
1. Hinter § 13 Abs. 3 wird ein neuer Abs. 4 eingefügt:
"(4) Alle Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, also der Jahrgangsstufen 1 bis 4, erhalten ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen."2. § 13 Abs. 4 wird zu § 13 Abs. 5.
Artikel 3Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.
Die Debatte dauert zwei Tage und endet am Dienstag dem 22. November 2022 um 21:05 Uhr.
A. Problem und Ziel
In vielen Familien in Hamburg ist es schwierig, Kindern ein gutes, gesundes und ausgewogenes Mittagessen zur Verfügung zu stellen. Gesunde Ernährung ist aber für ein gutes und gesundes Leben wichtig. Zudem lernen Schüler in der Grundschule Gewohnheiten, die häufig ein ganzes Leben prägen. Um Gesundheitsrisiken zu minimieren, ist es daher geboten, den Schülern dort, wo sie einen nicht unwesentlichen Teil ihres Tages verbringen, nämlich in der Schule, ein kostenloses und gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen.
B. Lösung
Die Freie Hansestadt Hamburg führt ein kostenloses Mittagessen für alle Grundschüler im Land ein.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
In Hamburg gibt es rund 78.000 Grundschüler. Das Mittagessen für alle diese Grundschüler wird bereits zur Hälfte Subventioniert. Zusätzlich erhalten rund 2/3 dieser Grundschüler weitere Zuschüsse zum Mittagessen. Bei Kosten von 4 Euro für ein Mittagessen, 5 Mittagessen in der Woche und 26 Schulwochen (Schulferien bereits abgezogen) belaufen sich die Kosten auf rund 6,8 Millionen Euro pro Jahr.