DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE III/022

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/022

ANTRAG

der Fraktion der VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes

Anlage 1

Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes

(Umverteilungsgesetz)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Das Einkommensteuergesetzt wird wie folgt geändert:

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 32a Einkommensteuertarif

(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2021 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1.bis 12 600 Euro (Grundfreibetrag):
0;
2.von 12600 Euro bis 14 532 Euro:
(972,87 · y + 1 400) · y;
3.von 14 533 Euro bis 69 999 Euro:
(212,02 · z + 2 397) · z + 972,79;
4.von 70 000 Euro bis 300 000 Euro:
0,53 · x – 8 963,74;
5.von 300 001 Euro an
0,60 · x – 17 078,74.

Die Größe „y“ ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z“ ist ein Zehntausendstel des 14 532 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.

(2) bis (4) (weggefallen)
(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt (Splitting-Verfahren).
(6) ¹Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch anzuwenden zur Berechnung der tariflichen Einkommensteuer für das zu versteuernde Einkommen1.bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllt haben,
2.bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkommen bezogen hat, aufgelöst worden ist, wenn in diesem Kalenderjahra)der Steuerpflichtige und sein bisheriger Ehegatte die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllt haben,
b)der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und
c)der bisherige Ehegatte und dessen neuer Ehegatte ebenfalls die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfüllen.

²Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Steuerpflichtige nicht nach den §§ 26, 26a einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wird.

Jan Friedländer und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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Zitat von Nils Neuheimer

Herr Friedländer, wäre es möglich, das Gesetz nach allgemein gültigen Standards zu formulieren und Änderungsbefehle zu verwenden. Dann würde man auf einen Blick sehen, was geändert wird.

Nein, aber Sie können hier gerne den Entwurf mit dem aktuellen Gesetz vergleichen. Weiterhin wäre ich in meiner Rede ohnehin darauf eingegangen, was geändert wird.

Zitat

(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2020 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen1.bis 9 408 Euro (Grundfreibetrag):
0;
2.von 9 409 Euro bis 14 532 Euro:
(972,87 · y + 1 400) · y;
3.von 14 533 Euro bis 57 051 Euro:
(212,02 · z + 2 397) · z + 972,79;
4.von 57 052 Euro bis 270 500 Euro:
0,42 · x – 8 963,74;
5.von 270 501 Euro an:
0,45 · x – 17 078,74.

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Zitat von Nils Neuheimer

Dann werde ich einen Änderungsantrag stellen.

Tun Sie, was Sie nicht lassen können. Sicherlich wäre der Mehrwert einer inhaltlichen Stellungnahme größer, als so ein bürokratischer Move.

Zitat von Nils Neuheimer

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Nils Neuheimer

Dann werde ich einen Änderungsantrag stellen.

Tun Sie, was Sie nicht lassen können. Sicherlich wäre der Mehrwert einer inhaltlichen Stellungnahme größer, als so ein bürokratischer Move.

Ich werde mal auf Ihren Beitrag warten, dann kann sich die Bundesregierung auch äußern. Ich warte so lange: Bitte.

Keine Sorge, es gibt nur drei kleine Änderungen im Tarif.