DEBATTE | XIV/009: Berufung der Kabinettsmitglieder

AUSSPRACHE

Berufung der Kabinettsmitglieder

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten nun über den Antrag des Ministerpräsidenten (siehe Anlage), die Zustimmung über die Berufung der entsprechenden Kabinettsmitglieder durch den Landtag im Sinne des Art. 45f. BayVerf zu erteilen. Den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung entsprechend dauert die Debatte über den Antrag des Ministerpräsidenten zweiundsiebzig Stunden, also bis zum 06. November 2022, 23:30 Uhr, an.

Ich eröffne die Aussprache.

Zitat von Frédéric Bourgeois

Bayerischer Landtag

Vierzehnte Wahlperiode

Drucksache XIV/009

A n t r a g

des Ministerpräsidenten

Berufung der Herren und Frauen Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

A n l a g e 1

Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister und des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

I. Berufung der Staatsministerinnen und Staatsminister

Hiermit werden, gemäß Art. 45 BV, mit Zustimmung des Landtages, berufen:

1. Herr Paul Fuhrmann zum Staatsminister des Innern der Justiz und für Heimatschutz

2. Frau Dr. Oxana Koslowska zum Staatsminister für Volksbildung und Volkserziehung

3. Herr Nathan Lefèvre zum Staatsminister für Remigration

4. Herr Jonas Wolf zum Staatsminister für Familie, Arbeitsmoral und Volksgesundheit

5. Herr Ernst Haft zum Staatsminister für Naturschutz und körperliche Ertüchtigung

6. Herr Takeru Yamamoto zum Staatsminister für internationale patriotische Zusammenarbeit

Der Ministerpräsident behält sich, gemäß Art. 50 BV, den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Finanzen und Verkehr selbst vor.

II. Berufung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten

Hiermit wird, gemäß Art. 46 BV, mit Zustimmung des Landtages, Herr Jonas Wolf zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten bestimmt.

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