ABSTIMMUNG III/015| Entwurf eines Gesetzes zur einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE III/015

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Jan Friedländer

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/015

GESETZENTWURF

der Fraktion der Fraktion von VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer

Entwurf eines Gesetzes zur einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise

A. Problem und Ziel

Seit Jahren nehmen die finanziellen Belastungen für die Bundesrepublik Deutschland zu. Das Land hat es zwar geschafft den Bundeshaushalt einigermaßen zu sanieren aber durch die aktuelle Coronakrise ist der Bundeshaushalt erneut in eine schwerwiegende Schieflage gekommen. Dabei hätten Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt derzeit höchste Priorität. Durch die Belastungen der Coronakrise ist der Bund derzeit und auf absehbare Zeit finanziell nicht mehr in der Lage diese notwendigen Investitionen zu realisieren. Gleichzeitig ist das Privatvermögen der Deutschen während der Coronakrise weiter gewachsen. Einhellig konstatieren uns diverse Wirtschaftsinstitute eine rasch voranschreitende Vermögenskonzentration mit besonders hohen Zuwachsraten im obersten Bereich. Wir erleben also eine zunehmende Konzentration von Macht und Geld bei Wenigen und die zunehmende Verschuldung des Bundes um soziale und wirtschaftliche Existenzen der Vielen zu sichern.

B. Lösung

Diese Gruppe der Millionäre und Milliardäre, die in etwa 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ausmachen, nehmen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe in den Fokus. Sie sind die Gewinner der neoliberalen Umverteilungsmaschinerie der letzten Jahre und der aktuellen Coronakrise. Die Freibeträge stellen sicher, dass kleine mittelständische Unternehmen von der Vermögensabgabe unberührt bleiben. Nur das reichste Prozent der Gesellschaft wird von der Vermögensabgabe betroffen sein.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur einmaligen Vermögensabgabe zur Bewältigung der Coronakrise

(Gesetz-zur-Bewältigung-der-Coronakrise)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Gesetz zur Einführung einer Vermögensabgabe

§ 1 Zweck der Vermögensabgabe

Zweck der einmaligen Vermögensabgabe ist der Abbau der durch die Coronakrise bedingten Erhöhung der Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland. Das Aufkommen der Vermögensabgabe soll dazu verwendet werden, die für den Bund entstandenen Belastungen zu reduzieren. Die Einnahmen fließen zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Der Bund wird aber ermächtigt mit Zustimmung des Bundesrates gesonderte Förderprogramme zur finanziellen Unterstützung der Länder aufzulegen.

§ 2 Abgabepflicht

Abgabepflichtig sind 1. natürliche Personen, die zur Zeit der Festsetzung der Abgabe ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, 2. deutsche Staatsangehörige, die sich zum Zeitpunkt der Erhebung der Vermögensabgabe der nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben.

§ 3 Abgabepflichtiges Vermögen

1. Als abgabepflichtiges Vermögen gilt das Gesamtvermögen der Person, das sich nach den Regelungen des Bewertungsgesetzes bemisst, nach Abzug der in diesem Gesetz festgelegten Freibeträge.
2. Zur Ermittlung des Werts des Gesamtvermögens sind von dem Bruttovermögen Schulden und Verbindlichkeiten abzuziehen, soweit sie nicht bei der Ermittlung des Werts der Vermögenspositionen bereits berücksichtigt wurden.
3. Nicht abzugsfähig sind Schulden und Verbindlichkeiten, soweit sie im Zusammenhang mit Vermögen stehen, das nicht der Abgabe unterliegt oder nach diesem Gesetz abgabebefreit ist.

§ 4 Freibeträge

1. Abgabefrei bleibt persönliches Vermögen der Abgabepflichtigen in Höhe von 1 000 000 Euro. Zusätzlich zu Absatz 1 sind für jedes Kind der Abgabepflichtigen 250 000 Euro abgabefrei. Bei zwei Elternteilen steht der Freibetrag jedem Elternteil hälftig zu. Er wird entsprechend der Höhe des eigenen Vermögens des Kindes gekürzt.
2. Zusätzlich zu den persönlichen Freibeträgen wird den Abgabepflichtigen ein Freibetrag für inländisches Betriebsvermögen im Sinne in Höhe von 4 000 000 Euro gewährt.

§ 5 Höhe der Vermögensabgabe

Die Vermögensabgabe beträgt 20 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens. Ab einem Gesamtvermögen von mehr als 10 000 000 Euro erhöht sich die Vermögensabgabe auf 30 Prozent.

§ 6 Ausgleich in Jahresbeträgen

1. Die Abgabeschuld ist in zehn gleichen jährlichen Teilbeiträgen (Jahresbeträgen) zu 1,5 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens, die die Tilgung und Verzinsung der Abgabeschuld umfassen, zu entrichten.
2. Jahresbeträge können vorzeitig getilgt werden. In diesem Fall ermäßigt sich die Abgabeschuld um 10 Prozent.

Artikel 2

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Jan Friedländer und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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