Abschließende Debatte | 29€ ÖPNV Ticket

Über folgenden Antrag wird nun 72 Stundenlang debattiert

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.
Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.

A. Problem und Ziel

Die Verkehrswende ist ein elementarer Bestandteil der Klimawende. Ohne einem Umschwung in dieser Frage, wird unsere Klimapolitik scheitern. Damit die Verkehrswende gelingen kann, ist ein Umsteuern in der Verkehrspolitik notwenig. Teure und unübersichtliche Tarife und ein schlecht ausgebautes Angebot verhindern das. Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein einziger Tarifdschungel. Pendlerinnen und Pendler zahlen, je nach Region, hunderte von Euro pro Monat um auf die Arbeit zu kommen. Eine Monatskarte im Verkehrsverbund Rhein-Sieg beispielsweise kostet je nach Preis- und Tarifstufe, bis zu 338 Euro im Monat. Bei solchen Preisen ist der Umstieg auf Bus und Bahn für die meisten Menschen keine wirkliche Alternative. Die aktuellen Spritpreise sind eine zusätzlich starke Belastung für die Bürger:innen. Ein kostengünstiger funktionierender ÖPNV wäre für Millionen von Menschen die Alternative der Gegenwart und Zukunft.

B. Lösung

Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und sie will die Verkehrswende vorantreiben. Deshalb soll ein bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkert eingeführt werden. Das Ticket soll im Monat 29 Euro kosten. Damit wären Monatskarten, mit Preisen von mehreren hunderten Euro Geschichte. Dieses Ticket hat viele Vorteile: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Aber günstige Tickets sind nur eine Seite der Medaille. Denn wahr ist auch: Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Deshalb werden wir auch verstärkt in den Ausbau der Infrastruktur investieren müssen.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

1.500.000.000 Euro pro Jahr für den Bund

Entwurf für ein Gesetz zur Einführung eines 29-Euro-Ticktes.

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ziel und Zweck

(1) Zweck des Gesetzes ist die Einführung eines bundesweit gültigen Tarifs für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr

(2) Dieser Tarif gilt flächendeckend in allen Bundesländern

(3) Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative und wird die Verkehrswende in Deutschland massiv beschleunigen.

Artikel 2

Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 29-Euro-Ticket

(1) Für den Zeitraum Januar 2023 bis Dezember 2025 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 29 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.
(2) Den Ländern steht pro Jahr, für den Zeitraum der Gültigkeit des Tarifs, für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag wird auf 1 500 000 000,00 Euro pro Jahr festgesetzt. Der Bund verpflichtet sich mit 50 Prozent an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen.

(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt.

(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 10. Januar 2023 an die Länder ausgezahlt.
(5) Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.
(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 6 nach. Nicht verwendete Mittel werden in den Folgejahren nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.

(7) Die Länder verpflichten sich zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahme. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung wird ermächtigt den Umsetzungsstand und Vollzug der Maßnahme regelmäßig zu Überwachen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

.

Begründung

siehe Vorblatt

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Gibt die Sitzungsleitung kurz ab

Herr Bundeskanzler Jan Friedländer , das Gesetz wurde dem Bundesrat so vorgelegt das aus dem Gesetzestext für mich herauszulesen ist das es sich um ein Einspruchsgesetz handelt. Stimmt das so oder ist dies nur ein Fehler in der Formulierung?

Hiermit möchte ich den Bundeskanzler Jan Friedländer an die noch offene Frage erinnern

Die Debatte wird bis zur Beantwortung der Frage durch den Bundeskanzler verlängert

Jan Friedländer ich rüge Sie hiermit aufgrund der bisherigen nicht Beantwortung der Frage

Jan Friedländer ich erinnere Sie (erneut) an die Beantwortung der Frage.