DEBATTE III/019 | COVID-19: Parlamentarische Partizipation der Legislative stärken - Flexibilität der Exekutive erhalten

DEBATTE ÜBER DRUCKSACHE III/019

Wir kommen zur Debatte. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage

Zitat von Jonas Swanden

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/019

ANTRAG

der Fraktion der Grünen Demokraten, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktion des Liberalen Forums

COVID-19: Parlamentarische Partizipation der Legislative stärken - Flexibilität der Exekutive erhalten

Anlage 1

COVID-19: Parlamentarische Partizipation der Legislative stärken - Flexibilität der Exekutive erhalten

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die durch den Bundestag Ende März festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" hat weiter Bestand.
2. Die Kompetenzen des Bundesgesundheitsministeriums, die durch das Infektionsschutzgesetz festgeschrieben sind, sollen vorerst nicht verstetigt werden.
3. Der Deutsche Bundestag hat bereits bis dato in zahlreichen Debatten über den Verlauf der COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung diskutiert.
4. Der Deutsche Bundestag wurde durch die Exekutive weder entmachtet, noch komplett außen vor gelassen.
5. Die Exekutive hat dem Deutschen Bundestag weiterhin Rechenschaft über die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung abzulegen. Dabei ist es in Vergangenheit nicht immer zu einer aktiven parlamentarischen Partizipation gekommen.
6. In der weiteren Pandemiebekämpfung ist es essenziell ein Gleichgewicht zu etablieren zwischen einem emanzipierten Parlament, welches seine parlamentarische Partizipation aktiv einfordert, und einer Exekutive, die in der Lage ist schnell und zielgerichtet Maßnahmen erlassen zu können, ohne dabei dem Informations- und Gestaltungsanspruch der Legislative zuwiderzulaufen.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Gemäß §19 der GO-BT wird ein Sonderausschuss "Pandemiebekämpfung" eingesetzt. Dieser Ausschuss soll die aktuellen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung diskutieren, neue Maßnahmen eruieren und Handlungsempfehlungen aussprechen. Der Ausschuss soll als ständigen Gast den Bundesminister für Gesundheit laden.
2. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird es mehrere Fragestunden im Deutschen Bundestag geben. Geladen werden sollen der Bundesminister für Gesundheit, der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Innovation sowie der Bundesminister des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie weitere Vertreter der Bundesregierung auf Antrag des Bundestages.
3. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, neue Verordnungen, die die Pandemie direkt betreffen, dem Bundestag in einer Debatte vorzustellen und eine Diskussion über die Maßnahmen anzustoßen.
4. Sollten die o.g. Maßnahmen nicht zu einer stärkeren parlamentarischen Partizipation führen, behält sich der Deutsche Bundestag vor, einen Zustimmungsvorbehalt für weitere Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu beschließen.

Sebastian Fürst und Fraktion

Dr. Constantin Nohlen und Fraktion

Felix Schwalbenbach und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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