ABSTIMMUNG | XIII/018: Stopp für Abschiebungen in den Iran

ABSTIMMUNG

Stopp für Abschiebungen in den Iran

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrag mit dem Titel "Stopp für Abschiebungen in den Iran" (Drs. XIII/018). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/021

A n t r a g

der Fraktion der Grünen und des Abgeordneten Sebastian Fürst

Stopp für Abschiebungen in den Iran

-------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

A n l a g e 1

Stopp für Abschiebungen in den Iran

Der bayerische Landtag möge beschließen:

I. Der bayerische Landtag stellt fest,
1. dass die aktuelle Lage der Menschenrechte im Iran auf Grund der massiven und unverhältnismäßige Niederschlagung von Protesten desaströs sind.

2. dass Menschenrechte für Frauen, Regimekritikerinnen und Regimekritiker im Iran nicht vorgesehen sind.

3. dass das Engagement der Frauenbewegung und anderer regimekritischer Bewegungen im Iran große Anerkennung verdient.

II. Der bayerische Landtag fordert die Staatsregierung dazu auf,

1. einen Abschiebestopp für den Iran zu verhängen.

2. sich im Bundesrat für einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran einzusetzen.

3. sich im Bundesrat für tiefgreifende Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.

Alles anzeigen

Der Antrag wurde angenommen.