ABSTIMMUNG | XIII/016: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Handyverbots

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Handyverbotes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Staatsregierung eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Handyverbots" (Drs. XIII/016). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Lukas Kratzer

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XX

G e s e t z e n t w u r f

der Staatsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Handyverbots

A) Problem

Das Handyverbot an bayerischen Schulen ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den Schulversuch "Private Handynutzung an Schulen" zeigt sich, dass private Handynutzung mit Schulen vereinbar sind. Nach Ansicht der Staatsregierung ist dies sogar nötig, um die Nähe der Schulen an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Gerade damit kann auch auf die Herausforderungen des neuen digitalen Zusammenlebens pädagogisch und praktisch eingegangen werden.

B) Lösung

Abschaffung des Handyverbots und Ersetzung durch eine Regelung, die die Grundregeln jeder Schule durch Beschluss des Schulforums überträgt.

C) Alternativen

Kleinere bzw. größere Öffnung der Handynutzung als vorgesehen

D) Kosten

Keine über die laufenden Angelegenheiten hinausgehenden Kosten

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Handyverbots

vom X X . X X . 2 0 2 2

Artikel 1

Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes

Art. 56 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 27. August 2021 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: “¹Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände dürfen digitale Endgeräte und sonstige digitale Speichermedien von Schülerinnen und Schülern grundsätzlich nach Maßgabe einer vom Schulforum zu beschließenden Nutzungsordnung verwendet werden. ²Ausnahmen können von der Aufsicht führenden Person gestattet werden; die Nutzungsordnung muss die Möglichkeit für die Aufsicht führende Person im Unterricht vorsehen, die Nutzung einzuschränken.³Bei unzulässiger Verwendung kann ein digitales Endgerät oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.”

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Das Gesetz wurde angenommen.