XIII/029: Erweiterung Grundnahrungsmittel

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

wir stimmen nun für exakt zweiundsiebzig Stunden über nachfolgenden Antrag ab:

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/028

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg liberal-konservative Allianz

Erweiterung Grundnahrungsmittel

Anlage 1

Erweiterung Grundnahrungsmittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

   
   

   1. Mittlerweile haben sich jedoch auch Milchersatzprodukte wie Soja- oder Hafermilch sowie Fleischersatz als teils klimafreundliche und gut verträgliche Grundnahrungsmittel etabliert, die jedoch mit dem vollen Steuersatz besteuert werden.
   2. Milchersatzprodukte und Fleischersatz sind Nahrungsmittel zur Deckung von Grundbedürfnissen.
   3. Eine Unterscheidung in der Besteuerung ist nicht nachvollziehbar.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf
   
   1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
      
      1. definiert, welche Nahrungsmittel in Deutschland üblich und damit als Grundnahrungsmittel zu werten sind;
         
      2. Anlage 2 des $ 12 Abs 2 Nr.1 des Umsatzsteuergesetzes (UstG) an die aktuellen Verzehrgewohnheiten von Nahrungsmitteln in Deutschland anpasst, indem alle Lebensmittel wie Milch- und Fleischersatzsprodukte, sowie Mineralswasser in die Liste aufgenommen werden
         

Dennis Willenburg

Begründung

erfolgt mündlich

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Ich stelle die vorzeitige Annahme des Antrages mit 8 Ja-Stimmen fest. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zu ihrem regulären Ende weiter.