KMK | Ergebnis der Kultusministerien Konferenz

1. Beschluss zum Mangel an Lehrkräften

(Beschluss der KMK vom 13.10.2022)

Die Kultusministerkonferenz möge beschließen:

1. Der Mangel an Lehrkräften stellt die Schulsysteme der Länder in den künftigen Jahren vor massive Herausforderungen.

2. Die Länder werden den Zugang zum Lehramtsstudium für die fachgebundene Hochschulreife erweitern; dazu sollen die bestehenden Spielräume der Rahmenvereinbarung über die Berufsoberschule (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25.11.1979 i.d.F. vom 19.03.2020) ausgenutzt und falls nötig zukünftig erweitert werden. Dabei soll auch das Lehrklima an den Universitäten verbessert werden, um mehr Studenten zu einem erfolgreichen Abschluss zu verhelfen. Die Länder werden in Zukunft noch besser Studienplätze nach dem benötigten Bedarf ausrichten. Darüber hinaus werden neue Studienplätze geschaffen werden, um möglichst allen Bewerbern ein Lehramtsstudium zu ermöglichen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch in keinem Falle zu einer Verschlechterung der ausgebildeten Lehrkräfte führen, weshalb weiteres Lehrpersonal eingestellt werden wird.

3. Durch die Hinzuziehung von weiteren Mitarbeitern in Verwaltung, Schulpsychologie und Schulsozialarbeit sollen die Lehrkräfte entlastet werden.

4. Nichtsdestotrotz bleibt die Beschäftigung von qualifizierten Quereinsteigern wichtig, um dem Lehrkräftemangel kurz- und langfristig begegnen zu können. Die Länder werden hierzu ihre Einstellungsoffensive auch hinsichtlich ihrer Öffentlichkeitsarbeit ausweiten.

5. Die Finanzierung der in Nrn. 2 bis 4 genannten Maßnahmen soll neben den Kultus- auch von den Finanzministerien besonders geprüft werden, sofern möglich auch von der Finanzministerkonferenz. Die Länder weisen auf die mögliche Beteiligung und Einbindung des Bundes an der Finanzierung nach den Artikeln 91b oder 104c des Grundgesetzes hin, auch wenn die Letztverantwortung im Bereich der Bildung bei den Ländern liegt.

6. Die Kultusministerkonferenz wird die Situation weiter im Blick behalten und die nötigen Maßnahmen zur Koordination der Länder treffen.

Rahmenbedingungen für Geflüchtete aus der Ukraine im deutschen Schulsystem

(Beschluss der KMK vom 13.10.2022)

Die Kultusministerkonferenz möge beschließen:

1. Auch Geflüchtete aus der Ukraine unterliegen der Schulpflicht und haben an Unterricht teilzunehmen. Bund und Länder werden weiterhin dafür sorgen, dass die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft und das Schulsystem insbesondere hinsichtlich des Spracherwerbs gefördert wird.

2. Schulkinder in der Grundschulstufe sollen in die Regelklassen beschult werden. Durch zusätzlichen Deutschunterricht soll der Spracherwerb unterstützt werden.

3. In der Sekundarstufe I sollen Flüchtlinge aus der Ukraine durch Brückenklassen oder ähnliche Angebote insbesondere im Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache und der Integration in die Gesellschaft und das Schulsystem unterstützt werden. Mit den nötigen Deutschkenntnissen werden diese Schülerinnen und Schüler in die Regelklassen integriert werden; dabei sind die pädagogischen und sozialen Belange der einzelnen Schülerinnen und Schüler maßgeblich zu berücksichtigen. Dabei soll der Unterricht der Brückenklassen flexibel gestaltet werden, um eine Teilnahme an Bildungsangeboten der Ukraine über das Internet zu ermöglichen. Die länderübergreifend zur Verfügung gestellten ukrainischen Bildungsmaterialien können unterstützend tätig sein.

4. Um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten, soll weiteres pädagogisches Personal eingestellt werden; dabei können auch qualifizierte Lehrkräfte aus der Ukraine, Studierende und sonstiges qualifiziertes Personal eingestellt werden. Darüber hinaus soll die Schulsozialarbeit unterstützt und auch durch Personal gefördert werden, um die Probleme ukrainischer Flüchtlinge frühzeitig erkennen und lösen zu können.

5. Geflüchtete aus der Ukraine werden in allen Schularten mit dem Ziel eines in der Ukraine anerkannten deutschen Schulabschlusses unterstützt. Bund und Länder werden die Kommunikation mit der Ukraine weiterhin aufrechterhalten und sind sich deren Wichtigkeit bewusst.