Debatte |Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Debatte ist eröffnet, sie geht 72 Stunden.

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Die Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen
Federführend ist das Bundeskanzleramt.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

A. Problem und Ziel

Die gesetzlichen Feiertage dienen neben dem Gedenken und der kulturellen Besinnung heutzutage vor allem auch der Erholung. Sie tragen damit als geschützte arbeitsfreie Ruhezeit zusätzlich zu den arbeitsfreien Tagen an Wochenenden in erheblichem Maß zur Stressreduzierung, zum Wohlbefinden und zur Reproduktion der Arbeitskraft bei. Sie stärken dabei sowohl das kulturelle Leben als auch den sozialen Zusammenhalt im Land. Von den neun bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sind fünf datumsfest und vier beweglich. Während bewegliche Feiertage immer auf denselben Wochentag gesetzt sind, fallen datumsfeste Feiertage je nach Kalenderlauf auf unterschiedliche Wochentage. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in anderen Mitgliedsländern der EU und vielen Drittstaaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. In vielen Ländern werden Feiertage, die auf die freien Tage eines Wochenendes fallen, an darauffolgenden Werktagen nachgeholt, so beispielsweise in Spanien, Großbritannien, Polen oder den USA. In mehr als 85 Ländern, wie zum Beispiel Japan, Montenegro oder Singapur, gibt es Kompensationsregelungen für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen. In Belgien und Luxemburg können zumindest die Unternehmen einen Werktag als Ersatz bestimmen. In Schweden werden Arbeitstage vor dem Wochenende, auf das ein Feiertag fällt, verkürzt.

B. Lösung

Das Arbeitszeitgesetzt wird dahingehend geändert, dass für einen Feiertag, der auf ein Wochenende fällt ein Ersatzruhetag gewährt werden muss. Weiterhin wird die Anzahl der Sonntage, an denen Beschäftigungsfreiheit gilt, auf 18 erhöht.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten:

Keine

Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Ziel und Zweck

Das Arbeitszeitgesetzt unter §11 wird wie folgt neu gefasst:

§ 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

(1) Mindestens 18 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
(2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2, §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.
(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

(5) Bei gesetzlichen Feiertagen, die auf ein Wochenende fallen, muss ein Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, gewährt werden.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2022 in Kraft.

Begründung

siehe Vorblatt

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Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrats,

jeder wünscht sich bei seinem Arbeitszeitenkonto und geleisteten Überstunden gerne auch einen angemessenen Ausgleich, erst recht wenn es der Gesetzesgeber vorschreibt.

Nicht zuletzt Schuld an einem Flickenteppichmeer sind die vielen Ausnahmeregelungen in einer Vielzahl von Berufszweigen/ -gruppen und nicht zuletzt Regelungen aus div. Tarifverträge die noch mal einen Schwung an Variationen mit sich bringen.

Die Länder haben mit leichten Schwankungen eine ähnliche Anzahl an Ruhe- und Feiertagen die aber eine nicht geringe Anzahl an zusätzlichen Tagen sind die neben den Urlaubstagen vom Arbeitsgeber getragen werden und schon lange wird der Samstag als Werktag bezeichnet und im Wirtschaftssektor auch als solcher gezählt. Der Samstag ist also schon vor längerer Zeit nur noch auf dem Papier ein Wochenendtag aber defacto in etlichen Berufsbereichen ein fester Arbeitstag wie jeder andere auch.

Die Kommunen regeln selber wie sie ihre verkaufsoffenen Sonntage regeln und jetzt nur mal von NRW gesprochen, kann das von Kommune zu Kommune Zahlenmäßig sehr unterschiedlich sein und eine Schwankung der Zahl - da die Anzahl immer mal wieder neu bestimmt werden - sind nichts unübliches.

Von daher ist hier die Frage zu stellen ob bei der Aussage "(..) Feiertag an einem Wochenendtag" nur auf einem Sonntag fallen und nicht auch auf einem Samstag.

Bei der Anzahl der Sonntage - hier kann ich vom Wissensstand nur von NRW sprechen - bezweifle ich, ob alle Kommunen das mit tragen würden.

Ein ganz anderer Punkt ist, egal was der Gesetzgeber vorgibt oder nicht zu Überstundenregelungen, von einer Millionenzahl an erzeugten Überstunden durch Ehrenamtliche ist die Zahl an unbezahlten Überstunden durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht weniger klein.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Debatte ist beendet. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.