Debatte über das Transsexuellengesetz/Selbstbestimmungsgesetz

Zitat von Jan Friedländer

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Dieser Gesetzentwurf besitzt eine besondere Eilbedürftigkeit, um die rechtzeitige Beschlussfassung vor Ablauf der Legislaturperiode sicherzustellen

Federführend ist das Bundesministerium der Justiz.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes

A. Problem

Das Transsexuellengesetz (TSG) ist fast 40 Jahre alt und entspricht nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Es stellt für die Änderung der Vornamen und die Berichtigung des Geschlechtseintrages entsprechend der selbst bestimmten Geschlechtsidentität unbegründete Hürden auf, die das Selbstbestimmungsrecht
in menschenunwürdiger Weise beeinträchtigen. Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt . Auch weitere Vorschriften des TSG stehen verfassungsrechtlich in der Kritik, wie der psycho-pathologisierende Begutachtungszwang.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 den Gesetzgeber dazu aufgefordert, bis Ende 2018 eine Neuregelung des Personenstandsrechts auf den Weg zu bringen, eine dritte Option beim Geschlechtseintrag einzuführen oder gänzlich auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten. In seiner Urteilsbegründung stellte das Bundesverfassungsgericht heraus, dass die geschlechtliche Identität ein zentraler Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist und die Kennzeichnung des Geschlechts eine „Identitätstiftende und ausdrückende Wirkung“ habe. Zudem hänge der Geschlechtseintrag wesentlich von dem Geschlechtsempfinden eines Menschen ab. Das Urteil stellt damit die Selbstbestimmung als Persönlichkeitsrecht eines Menschen klar in den Vordergrund.

Des Weiteren werden in Deutschland an intergeschlechtlichen Kindern immer noch genitalverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht not-

wendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots genitalverändernder Operationen im Kindesalter.

B. Lösung

Das Transsexuellengesetz wird durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Im § 45b des Personenstandsgesetzes wird im Einklang mit der Rechtsprechung klargestellt, dass alle Menschen eine Erklärung zur Geschlechts angabe und Vornamensführung bei einem Standesamt abgeben können. Zudem verbietet das Selbstbestimmungsgesetz genitalverändernde chirurgische Eingriffe bei Kindern, statuiert einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen, konkretisiert das Offenbarungsverbot und sanktioniert die Verstöße dagegen, verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote und führt eine Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern ein. Somit wird dem Selbstbestimmungsrecht und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen.

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine

E. Erfüllungsaufwand
Durch den Vorschlag entstehen Kosten für Bund, Länder und Kommunen für den Ausbau der bisherigen Beratungsangebote, die zurzeit im überwiegenden Teil auf ehrenamtlicher Basis funktionieren und nicht flächendeckend vorhanden sind.


E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.


E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Durch diesen Vorschlag ergeben sich Mehraufwendungen bei den nunmehr zuständigen Behörden (Standesämter), die angesichts der vergleichsweisen geringen Fallzahlen kaum ins Gewicht fallen. Dem stehen erhebliche Einspareffekte gegenüber, die sich aus der Entlastung der Gerichte und insbesondere durch Einsparungen im Bereich der Verfahrenskostenhilfe ergeben, die bislang vor allem wegen der erheblichen Aufwendungen für die erforderlichen Gutachten in vergleichsweise vielen Fällen in Anspruch genommen werden musste. Nach bisherigen Berechnungen betragen sie jährlich etwa 1,1 Millionen Euro.

F. Weitere Kosten

Keine

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Über folgenden Antrag wird nun 72 Stunden debattiert.

Aufgrund des Themas möchte ich alle um Rücksichtnahme und Respekt vor den Betroffenen bitten, vielen Dank

Gibt die Sitzungsleitung für einen Moment ab

Herr Bundeskanzler,

Verstehe ich den Antrag richtig das es sich hierbei "nur" um die Abschaffung des Transsexuellengesetzes handelt?

Wenn ja, so möchte ich weiter nachfragen ob dadurch der Weg frei gemacht wird von der bisherigen, meiner persönlichen Ansicht nach, verachtenswerten Behandlung betroffener in dem Prozess für eine Geschlechtsänderung im Personalausweis abzuweichen, oder wird dieses Vorgehen so weitergeführt wie bisher?

Sollte dies zutreffen möchte ich bereits jetzt die Ablehnung dieses Antrages aus Thüringen bekunden da dies nicht weitgenug geht.

Dann muss ich allerdings nachfragen ob dieses (neue) Selbstbestimmungsgesetz bereits in Bearbeitung ist oder schon verabschiedet wurde?

Oder entsteht durch die Abschaffung des Transsexuellengesetzes eine leere Lücke im Gesetz?

Oder habe ich den Antrag nicht richtig gelesen und das Selbstbestimmungsgesetz ist Teil dieses Antrages, das wäre mir hier nicht sehr ersichtlich.

Vielen Dank für die Richtigstellung.

(Hatte ich einfach übersehen und es ist ja auch wichtig und richtig das wir wissen über was Debattiert und irgendwann abgestimmt wird)

(Der Einfachheithalber Copy-Paste ich den Gesetzesentwurf hier jetzt mal)

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes
und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes
(SelbstBestG)
Vom ...
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Aufhebung des Transsexuellengesetzes
Das Transsexuellengesetz vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch ...
geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 2
Änderung des Personenstandsgesetzes
§ 45b des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch
... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
㤠45b
Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung
(1) Jede Person kann gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem
Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3
vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll. Liegt kein deutscher
Personenstandseintrag vor, können Personen gegenüber dem Standesamt erklären, welche der
in § 22 Absatz 3 vorgesehenen Bezeichnungen für sie maßgeblich sind, oder auf die Angabe
einer Geschlechtsbezeichnung verzichten, wenn sie
1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind,
2. als Staatenlose oder heimatlose Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
3. als Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge ihren Wohnsitz im Inland haben oder
4. als Ausländer,
a) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen,
b) eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich dauerhaft rechtmäßig im Inland
aufhalten oder
c) eine Blaue Karte EU besitzen.
Mit der Erklärung können auch neue Vornamen bestimmt werden. Im Falle der Nachnamen,
aus denen man das Geschlecht schließen kann, kann der Nachname geschlechtergerecht
angepasst werden. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden; sie können auch
von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden.
(2) Für eine Person, die geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur ihr
gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgeben. Verweigert der gesetzliche Vertreter die Abgabe
der vom Kind gewünschten Erklärung, so ersetzt das Familiengericht die Erklärungsabgabe,
wenn die Änderung der Angabe zum Geschlecht oder der Vornamen dem Kindeswohl nicht
widerspricht; das Verfahren vor dem Familiengericht ist eine Kindschaftssache nach Buch 2
Abschnitt 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ist stets
erforderlich.
(3) Ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, gibt die Erklärung selbst ab.
(4) Für die Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt zuständig, das das
Geburtenregister für die betroffene Person führt. Ist die Geburt nicht in einem deutschen
Geburtenregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister oder
Lebenspartnerschaftsregister der Person führt. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist
das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz hat
oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich auch danach keine
Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein
Verzeichnis der nach den Sätzen 3 und 4 entgegengenommenen Erklärungen.
(5) Eine erneute Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung kann frühestens
ein Jahr ab Rechtskraft der vorangegangenen Erklärung abgegeben werden.“
Artikel 3
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)
§ 1
Wirkungen der Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung
(1) Vom Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung
nach § 45b des Personenstandsgesetzes an richten sich die vom Geschlecht abhängigen Rechte
und Pflichten der Antrag stellenden Person nach dem neuen Geschlecht.
(2) Die Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung nach § 45b des
Personenstandsgesetzes lässt die bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare
wiederkehrende Leistungen unberührt. Bei einer sich unmittelbar anschließenden Leistung aus
demselben Rechtsverhältnis ist, soweit es hierbei auf das Geschlecht ankommt, weiter von den
Bewertungen auszugehen, die zum Zeitpunkt der Berichtigung des Geschlechtseintrages
zugrunde gelegen haben.
§ 2
Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen
(1) Das Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit entsprechend der Geschlechtsidentität
umfasst das Recht, über die Durchführung medizinischer Maßnahmen zur Modifizierung des
eigenen Körpers im Hinblick auf Erscheinung und körperliche Funktionen bei vollumfassender
vorheriger medizinischer Aufklärung und Einwilligungsfähigkeit selbstbestimmt zu
entscheiden.
(2) Intergeschlechtliche Versicherte sowie Versicherte mit Geschlechtsinkongruenz haben
Anspruch auf geschlechtsangleichende Maßnahmen einschließlich Hormontherapie sowie der
Angleichung der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale. Das Nähere zum Kreis der
Anspruchsberechtigten und zum Umfang der notwendigen Leistungen regelt der Gemeinsame
Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 SGB V bis spätestens zwölf Monate nach
Inkrafttreten des Gesetzes. Vor der Entscheidung ist den bundesweiten Verbänden von transund intergeschlechtlichen Personen, den für die Leistungserbringung relevanten
pharmazeutischen Unternehmern und Medizinprodukteherstellern und deren
Spitzenorganisationen auf Bundesebene sowie den betroffenen medizinischen
Fachgesellschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 3
Verbot genitalverändernder chirurgischer Eingriffe
(1) Eltern können nicht in einen genitalverändernden chirurgischen Eingriff an den inneren oder
äußeren Geschlechtsmerkmalen des Kindes einwilligen. § 1909 BGB ist nicht anzuwenden.
Dies gilt nicht, wenn der Eingriff zur Abwendung einer Gefahr für das Leben oder einer
erheblichen Gefahr für die Gesundheit des Kindes erforderlich ist. In solchen Fällen bedarf die
Einwilligung der sorgeberechtigten Personen der Genehmigung des
Familiengerichts. Diese darf nur erteilt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit im Sinne
von Satz 3 sowie die ordnungsgemäße Aufklärung der Sorgeberechtigten im Sinne von § 630e
BGB festgestellt ist. Bei Gefahr im Verzug gilt § 34 StGB entsprechend. Die Bestellung eines
Verfahrensbeistandes ist stets erforderlich. § 1631d BGB bleibt unberührt.
(2) Ein genitalverändernder chirurgischer Eingriff an einem Kind, das das 14. Lebensjahr
vollendet hat, ist nur mit seiner Einwilligung zulässig. In solchen Fällen bedarf es zusätzlich
der Einwilligung der sorgeberechtigten Person. Verweigern die sorgeberechtigten Personen
derer Einwilligung, so ersetzt das Familiengericht die Einwilligung, wenn:
1. eine Beratung des Kindes stattgefunden hat,
2. das Kind einwilligungsfähig ist,
3. der Eingriff dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ist stets erforderlich.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 und des Absatzes 2 hat der Behandelnde nach § 630a
BGB die Patientenakte des Kindes für die Dauer von 50 Jahren nach Abschluss der
Behandlung aufzubewahren.
§ 4
Offenbarungsverbot
(1) Nach der Abgabe der Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung nach § 45b
des Personenstandsgesetzes dürfen der frühere Geschlechtseintrag, die davor geführten
Vornamen und ggf. der angepasste Nachname ohne Zustimmung der Antrag stellenden Person
nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen
Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht
wird.
(2) Die in den amtlichen Dokumenten und Registern enthaltenen Angaben über die
Geschlechtszugehörigkeit sowie die vom Geschlecht abgeleiteten Buchstaben- oder
Zahlenkombinationen sind unverzüglich zu ändern.
(3) Staatliche und nichtstaatliche Stellen, die von einer Erklärung nach § 45b des
Personenstandsgesetzes Kenntnis erlangt haben, haben Hinweise auf die früher geführten
Vornamen, den früher geführten Nachnamen und die frühere Geschlechtszuordnung zu
löschen. Ist eine Löschung nicht möglich, weil eine Zuordnung älterer Vorgänge dadurch
unmöglich wird, hat die Speicherung der früher geführten Vornamen, der früherer Nachname
und der früheren Geschlechtszuordnung so zu erfolgen, dass diese nicht unnötig offenbart und
nur dem Kreis von Personen zugänglich gemacht werden, für die der Zugang zur
ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben unerlässlich ist.
(4) Für zivilrechtliche Verträge gelten Absatz 1 bis 3 entsprechend.
(5) Die vor der Abgabe der Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung nach §
45b des Personenstandsgesetzes erstellten amtlichen Dokumente, Zeugnisse aus früheren
Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen und sonstigen relevanten Dokumente sind entsprechend
des berichtigten Geschlechtseintrags und mit den neuen Vornamen und ggf. dem angepassten
Nachnamen mit ursprünglichem Ausstellungsdatum neu auszustellen.
Absatz 2 gilt entsprechend.
(6) Vor der Weitergabe einer Akte an eine andere Dienststelle oder Organisationseinheit ist zu
prüfen, ob die Akte Dokumente mit den früher geführten Vornamen, dem früheren Nachnamen
oder der früheren Geschlechtszuordnung enthält. In diesem Fall müssen diese aus der Akte
entfernt werden, es sei denn, sie sind zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben
unbedingt erforderlich. Bei digitalen Akten gilt Absatz 3 Satz 2f.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für alle Änderungen der Vornamen und die Anpassung des
Geschlechtseintrages nach dem Transsexuellengesetz sowie nach dem § 45b des
Personenstandsgesetzes entsprechend.
§ 5
Beratungsangebot
(1) Jede Person hat das Recht, sich zu Fragen der Geschlechtsidentität, deren Anerkennung
nach dem § 45b des Personenstandsgesetzes und des diskriminierungsfreien Umgangs mit
Personen, die die Rechte aus dem Gesetz in Anspruch nehmen, von einer hierzu geeigneten
Beratungsstelle kostenfrei auf Wunsch auch anonym informieren und ergebnisoffen beraten zu
lassen.
(2) Der Anspruch auf Beratung umfasst
1. Aufklärung über die Geschlechtsidentität, die vom bei der Geburt vorgenommenen
Geschlechtseintrag abweichen und im Einklang oder im Widerspruch mit den körperlichen
Merkmalen empfunden werden kann,
2. Aufklärung über die Möglichkeiten, psychologische und medizinische Beratungs- und
Begleitungsangebote wahrzunehmen,
3. Unterstützung bei der Selbstbestimmung der eigenen Geschlechtsidentität und Beratung über
die möglichen sozialen Folgen einer Transition und Wege, mit diesen Folgen umzugehen,
4. Unterstützung bei der Abwägung, ob Möglichkeiten der hormonellen, chirurgischen und
sonstigen körperlichen Angleichung in Anspruch genommen werden sollen, insbesondere bei
irreversiblen Maßnahmen und bei geschäftsunfähigen oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkten Personen,
5. Aufklärung über die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag zu berichtigen, die Vornamen zu
ändern und den Nachnamen anzupassen, soweit diese nicht mit der Geschlechtsidentität
übereinstimmen, sowie darüber, dass diese Entscheidung selbstbestimmt und ohne äußere
Beeinflussung getroffen werden darf,
6. Informationen über die Bedeutung und die rechtlichen und sozialen Folgen der Berichtigung
des Geschlechtseintrags, Eintragung der neuen Vornamen und ggf. der angepassten Nachnamen
nach diesem Gesetz,
7. Aufklärung über die Möglichkeiten einer Erklärung nach § 45b des Personenstandsgesetzes
im Falle einer Verweigerung der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters sowie die für diesen
Fall zur Verfügung stehenden Beratungs- und Hilfsangebote,
8. Unterstützung bei der Entwicklung der Selbstakzeptanz, des Selbstwertgefühls und der
Selbstsicherheit in Bezug auf Geschlechtsidentität,
9. Unterstützung der Erziehungs- und Sorgeberechtigten und weiterer Familienangehöriger bei
der Akzeptanz der Geschlechtsidentität ihres Kindes.
(3) Das für Familie zuständige Bundesministerium koordiniert die Sammlung und
Veröffentlichung von nationalen und regionalen Beratungsangeboten und Materialien nach
diesem Gesetz.
(4) Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot geeigneter wohnortnaher Beratungsstellen
für die Beratung sicher. Dabei werden Beratungsstellen freier Träger gefördert, insbesondere
in denen eine besondere Sensibilisierung dank Zusammenarbeit mit Personen besteht, die
Erfahrungen mit Geschlechtsidentität haben, die vom bei der Geburt vorgenommenen
Geschlechtseintrag abweicht oder im Widerspruch mit den körperlichen Merkmalen
empfunden wurde oder wird.
§ 6
Elternschaft
(1) Dem Kind einer Person, die nach der Geburt des Kindes eine Erklärung zur
Geschlechtsangabe und Vornamensführung nach § 45b des Personenstandsgesetzes abgegeben
hat, ist auf dessen Antrag eine Geburtsurkunde auszustellen, in welcher der Elternteil des
Kindes seiner Geschlechtszuordnung entsprechend und, sofern die Vornamen geändert und der
Nachname angepasst wurden, mit seinem geänderten Vornamen und dem angepassten
Nachnamen bezeichnet ist. Für ein Kind, das das 14. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann der
Antrag von dessen Eltern gestellt werden.
(2) Bei der Eintragung der Geburt eines Kindes, das von einer Person, die eine Erklärung zur
Geschlechtsangabe und Vornamensführung nach § 45b des Personenstandsgesetzes abgegeben
hat, geboren, gezeugt oder angenommen wurde, ist der Elternteil seiner Geschlechtszuordnung
entsprechend und sofern die Vornamen geändert und der Nachname angepasst wurden, mit
seinem geänderten Vornamen und dem angepassten Nachnamen
zu bezeichnen.
(3) Für Personen, die ihre Vornamen bzw. Geschlechtszugehörigkeit nach dem
Transsexuellengesetz geändert bzw. festgestellt haben, gelten die Absätze 1 und 2
entsprechend.
§ 7
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer, ohne hierzu berechtigt zu sein, vorsätzlich oder fahrlässig
1. gegen ein Offenbarungsverbot gemäß § 4 Absatz 1, 2 und 4 verstößt oder
2. gegen ein Löschungsgebot gemäß § 4 Absatz 3 und 4 verstößt oder
3. den zuvor geführten Vornamen oder den früheren Nachnamen verwendet oder sich auf die
vorherige Geschlechtszuordnung bezieht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro
geahndet werden.
Artikel 4
Änderung des Passgesetzes
Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch ... geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„Abweichend von Satz 3 ist einem Passbewerber, dessen Geschlechtsangabe divers ist oder der
keine Geschlechtsangabe hat, auf Antrag ein Pass mit der Angabe weiblich oder männlich
auszustellen.“
b) Absatz 2 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
„8. die Abkürzung „F“ für Personen mit einem weiblichen Geschlechtseintrag, „M“ für
Personen mit einem männlichen Geschlechtseintrag und „X“ für Personen mit einem
Geschlechtseintrag „divers“ oder „ohne Eintrag“,“.
2. § 6 Absatz 2a wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Beantragt eine Person nach § 4 Absatz 1 Satz 4 die Eintragung eines von ihrem
Geburtseintrag abweichenden Geschlechts im Pass, so kommt dieser Eintragung keine
Rechtswirkung zu.“
b) Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und
in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch ... geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 158 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. in Verfahren nach § 3 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 des
Selbstbestimmungsgesetzes.“
2. Dem § 163 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) In Verfahren nach § 3 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Selbstbestimmungsgesetzes hat eine
förmliche Beweisaufnahme durch Einholung von mindestens zwei Gutachten über die
Erforderlichkeit des operativen Eingriffs stattzufinden. Der Sachverständige darf nicht der
Behandelnde im Sinne des § 630a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sein.“
3. In § 168a Absatz 1 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „2“ ersetzt.
Artikel 6
Übergangsbestimmungen
(1) Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem
Transsexuellengesetz anhängig sind, werden mit der Zustimmung der Antrag stellenden Person
nach § 1 und § 8 TSG nach den Vorschriften des Selbstbestimmungsgesetzes und des
Personenstandsgesetzes durchgeführt. Verweigert die Antrag stellende Person die Zustimmung,
wird das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
geltenden Fassung zu Ende geführt.
(2) Die Verfahren werden dem Standesamt, bei dem die Geburt registriert wurde, zur weiteren
Erledigung von den Amtsgerichten zugewiesen.
(3) Die Anträge nach § 1 und § 8 TSG gelten als Erklärungen zur Geschlechtsangabe und
Vornamensführung nach § 45b des Personenstandsgesetzes.
(4) Die nach § 1 TSG geführten Begutachtungsverfahren sind einzustellen. Verfahrenskosten
sind nicht zu erheben. Die geleisteten Kostenvorschüsse werden zurückerstattet.
(5) Personen, die nach dem Transsexuellengesetz ihre Vornamen geändert und ihre
Geschlechtszugehörigkeit festgestellt oder nach dem bisherigen Verfahren des § 45b des
Personenstandsgesetzes eine Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung
abgegeben haben, können ihren Nachnamen gem. § 45b Absatz 1 Satz 4 des
Personenstandsgesetz geschlechtergerecht anpassen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Zitat von Dr. Sascha Ende

Spoiler anzeigen

Okay... dem c&p tat der Optik des Antrags jetzt nicht sehr gut

Die Debatte ist damit geschlossen