XIII/026: Wahl einer Obersten Bundesrichterin

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

es ist eine Oberste Bundesrichterin am Obersten Gericht zu wählen. Gewählt ist gemäß § 3 IV Satz 2 OGG, wer die Zweidrittelmehrheit der bei der Wahl abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen vermag.

Zur Wahl stehen:

1. VON HASENSTEIN, Dr. Hedwig

2. LANGENFELD, Dr. Simone

Die Wahl dauert regulär zweiundsiebzig Stunden lang an; vorzeitige Ergebnisfeststellung bei unumkehrbaren Endergebnis bleibt vorbehalten.

Eine eigene Option zur Ablehnung beider Kandidaten ist m. E. unüblich und nicht [SimOff: im vDGB oder] in der GO vorgesehen. Ich sehe aber die Problematik, da eine Personenwahl natürlich eine aktive Zustimmung bedeutet. [SimOff: Das vDGB lässt aber die Möglichkeit einer Zurechnung von Enthaltungen zu]. Ich daher Enthaltungen in die Gesamtstimmenzahl anrechnen.

Die Wahl wird abgebrochen, da sie versehentlich nicht geheim ist.