XIII/028: Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

wir stimmen nun zweiundsiebzig Stunden lang über den Antrag der Fraktionen der SDP und der Grünen sowie der Gruppe der I:L, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben, ab.

Zitat von Dr. Irina Christ

Deutscher Bundestag

Dreizente Wahlperiode

Antrag

der Fraktionen der SDP, der Grünen und der Gruppe der I:L

Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag möge beschließen:

Die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 IfSG sind nicht mehr gegeben. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 25. März 2020 wird hiermit durch den Deutschen Bundestag aufgehoben.

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Ich stelle hiermit vorzeitig die Annahme mit neun Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme fest. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist hiermit aufgehoben. Die Abstimmung läuft selbstredend bis zum Ende weiter.

Der Antrag wurde mit 14 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme angenommen; die Abstimmung ist geschlossen.