Debatte um eine Umsatzsteuersenkung

Leon Mus · 7. Oktober 2022

Zitat von Dr. Irina Christ

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus MdBR

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsidentin | Dr. Irina Christ
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Bundestag den nachfolgenden Gesetzentwurf beschlossen hat:

Zitat von Dr. Irina Christ

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Leon Mus

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Friedländer
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

A. Problem und Ziel
Seit nunmehr einem Jahre ist die Inflationsrate im Euro-Raum und in Deutschland erhöht. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer verschärften Gasmangellage betrifft die hohe Inflation nunmehr alle Wirtschaftszweige. Insoweit ist Entlastung - vor allem im Bereich der Gaspreise - geboten.

B. Lösung
Auf Gaslieferungen aus dem Erdgasnetz soll nur noch der ermäßigte Steuersatz erhoben werden, um eine übermäßige Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden.

C. Alternativen
Keine.

D. Kosten
Gebietskörperschaft Differenz im Kassenjahr 2023, gerundet, in 1 000 Mio.
Gesamt - 6 470
Bund - 3 417
Länder - 2 924
Gemeinden - 129

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das nachfolgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Dem § 28 des Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2021 (BGBl. I S. 39) geändert worden ist, wird ein Absatz 8 angefügt, der wie folgt gefasst wird:

"(8) § 12 Absatz 2 ist vom 01. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der dort genannte Steuersatz auch für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz gilt."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in Kraft.

Begründung
siehe Vorblatt

Alles anzeigen
Hierbei handelt es sich um ein zustimmungspflichtiges Bundesgesetz. Ich bitte, die Beschlussfassung durch den Bundesrat herbeizuführen.

Ich verbleibe
mit freundlichem Gruße

Dr. Irina Christ
Präsidentin des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsidentin | Dr. Irina Christ
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Mail: mail@bundestag.de | Website: https://www.bundestag.de

Alles anzeigen