ABSTIMMUNG | XIII/017: Berufung des Staatsministers Levevre

    Stimmen Sie FÜR den Antrag des Herrn Ministerpräsidenten? 9

    1. JA (5) 56%
    2. NEIN (3) 33%
    3. ENTHALTUNG (1) 11%

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    ABSTIMMUNG

    Berufung des Staatsministers Levevre


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    wir stimmen nun über den Antrag des Ministerpräsidenten (siehe Anlage), die Zustimmung über die Berufung des Herrn Levevre zum Staatsminister durch den Landtag im Sinne des Art. 45f. BayVerf zu erteilen, ab. Den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung entsprechend dauert die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten achtundvierzig Stunden lang, also bis zum 07. Oktober 2022, 00:57 Uhr, an.


    Ich eröffne die Abstimmung.


    ***


    gez. Dr. Christ

    - Präsidentin des Bayerischen Landtages -


    Anlage:


    Ich stelle fest, dass Staatsminister Levevre bestätigt wurde.


    Ich verlese den in Art. 56 der Bayerischen Staatsverfassung in Verbindung mit Art. 2 des Bayerischen Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder der Staatsregierung vorgeschriebenen Eid:



    "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten."



    Ihnen steht es frei, die religiöse Beteuerung "So wahr mir Gott helfe!" oder jede andere Art der religiösen Beteuerung anzufügen - oder eben nicht anzufügen. Des Weiteren steht es Ihnen frei, statt der Formulierung "ich schwöre" eine andere Form der Bekräftigung zu verwenden. Bitte heben Sie Ihre rechte Hand und sprechen Sie den von mir verlesenen Eid nach.


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