[NRW | XIII|008] Entwurf eines Gesetzes über ein Treuestipendium für Auszubildende in der Pflege

Fischer betritt pünktlich zu Sitzungsbeginn den Plenarsaal und setzt sich auf ihren Stuhl

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir debattieren nun über den, von der Landesregierung eingebrachten, Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes über ein Treuestipendium für Auszubildende in der Pflege". Dieser Entwurf ist für alle Kollegen auf der Drucksache XIII|008zu finden. Ich eröffne die Debatte und erteile dem Minister für Gesundheit, Bildung und Kultur, Herrn Essel für die Landesregierung das Wort.

Bitteschön!

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Zitat von Pierre Essel

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dreizehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Gesundheit, Bildung und Kultur

Drucksache XIII/XX

Entwurf eines Gesetzes über ein Treuestipendium für Auszubildende in der Pflege

A. Problem

Der Pflegemangel ist ein bundesweit grassierendes Problem und verlangt komplexe Lösungen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, während immer weniger Nachwuchs nachkommt, der einen Pflegeberuf erlernen könnte. Die Arbeit in der Pflege geht mit einer hohen Belastung einher, sowohl im körperlichen als auch im psychischen Sinne, womit längst nicht jeder Arbeitnehmer umgehen kann. Viele Pflegepersonen wechseln aus gesundheitlichen Gründen den Beruf. Die Vergütung lässt in der Pflege stark zu wünschen übrig und wird der Höhe der Belastung nicht annähernd gerecht.

B. Lösung

Als einen ersten Schritt von vielen wollen wir vermehrt Menschen motivieren, die Ausbildung zur Pflegefachkraft zu ergreifen. Dazu wollen wir ein Treuestipendium, welches eine Förderung nach Beginn der Ausbildung, nach 5 Jahren im Beruf und nach 10 Jahren im Beruf beinhaltet.

Damit steigt die Interesse an dem Job der Pflegefachkraft bzw. Altenpflege usw.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Schätzungsweise 150 mio. Euro.

Gesetz über ein Treuestipendium für Auszubildende in der Pflege

vom 28.09.2022

§ 1

Allgemeines

(1) Auszubildende im Sinne dieses Gesetzes sind alle Menschen, welche innerhalb des in §2 genannten Zeitraums eine Ausbildung in der Altenpflege, Gesundheit- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder sonstigen Pflegeberufen beginnen.

(2) Dies ist unabhängig davon, ob zuvor bereits eine andere Berufsausbildung abgeschlossen wurde.

§2

Zeitraum und Zeitpunkt der Auszahlung

(1) Der Zeitraum ist zunächst befristet auf ein Jahr.

(2) Beginn ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens nach §5.

(3) Die Auszahlungszeitpunkte sind:

(3a) Für die erste Zahlung am Tag des Beginns der Berufsausbildung

(3b) Für die zweite Zahlung nach fünf Jahren beruflicher Tätigkeit in der Pflege, wobei die Zeit der Ausbildung eingeschlossen ist.

(3c) Für die dritte Zahlung nach zehn Jahren beruflicher Tätigkeit in der Pflege, wobei die Zeit der Ausbildung eingeschlossen ist.

(4) Fort- und Weiterbildungen im Bereich der Pflege werden in den nach Abs. 3 genannten Zeiten eingeschlossen.

§3

Höhe des Förderbetrags

(1) Die Höhe des Betrages ist:

(1a) 2000€ für die erste Zahlung.

(1b) 3000€ für die zweite Zahlung.



(1c) 4000€ für die dritte Zahlung.

(2) Die Zahlung ist steuerfrei.

§4

Nichterfüllung

(1) Wird die Ausbildung innerhalb des ersten Lehrjahres abgebrochen, so ist die erste Zahlung zurückzuerstatten.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung, sollten die Zeiträume nach §2 nicht erfüllt sein.

§5



Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.11.2022 in Kraft

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Ich schließe die Aussprache und leite die Abstimmung ein.