XIII/023: Große Anfrage: Ist die EU-Verordnung sinnvoll?

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

nachfolgende große Anfrage ist eingegangen, die bitte innerhalb der nächsten 72 Std. zu beantworten vermocht wird.

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Große Anfrage

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Ist die EU Verordnung sinnvoll?

Anlage 1

Ist die EU Verordnung sinnvoll?

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat die Bundesregierung zur der genannten Verordnung eine gemeinsame Position?
   1. Wenn Ja, welche ist diese?
   2. Wenn nein, welche Meinungsverschiedenheiten liegen vor?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die bisher ergriffenen einzelstaatlichen Maßnahmen einzelner EU-Mitglieder nicht ausreichen, um die Verbreitung von u.a. Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen?
   
   1. Wenn Ja, wieso?
      
   2. Wenn Nein, wieso?
      
3. Teil die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommission, dass die bisher ergriffenen technologischen Maßnahmen einzelner Online-Dienste auf freiwilliger Basis nicht ausreichen, um die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen?
   
   1. Wenn Ja/ Nein, wieso?
      
4. Hat die Bundesregierung oder einer ihrer nachgeordenten Behörden belastbare Kenntnisse darüber, welche Online-Dienste bevorzugt zur Verbreitung von Material des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet verwendet werden?
   1. Gab es Änderungen in den letzten Jahren?
5. Sind verpflichtende Upload-Filter geeignete Technologien um das Ziel der genannten Verordnung durchzusetzen?
6. Ist ihnen oder einer nachgeordneten Behörde Technologien bekannt zur Detektion der Darstellung sexuellen Missbrauchs bei Kindern?
   1. Weche Technologie ist diese und von welchem Anbieter stammt es ?
      1. Wie zuverlässig ist es (Falsch-positiv; falsch negativ)?
7. Erkennen Sie durch die Verordnung geplanten Scanen auch der privaten interpersonellen verbalen Kommunikation von Millionen Nutzern von Messenger-Diensten einen möglichen Angriff auf das REch der freien Rede und das Recht der besonders geschützten Kommunikation?
   1. Wenn nein, wieso?
8. Haben Sie Vorstellungen zu einer Kooperation im Sinne der vorliegenden Verordnung mit Diensten, die ihren Hauptsitz nicht in der Europäischen Union haben und auch keinen Rechtsvertreter in der Union benennen?
9. Welche Behörde in Deutschland wäre für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständig?
10. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass die Verordnung für die Detektion anderer Inhalte, wie Terrorismus, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Extremismus, ausgenutzt werden könnte?
    1. Wenn Ja/Nein, wie steht die Bundesregierung dazu?

Dennis Willenburg und Fraktion

Bemerkungen

Es geht um die im Titel genannte Verordnung zur "Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" vom 11. Mai 2022.

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Ich rüge die Bundesregierung auf Grund der Nichtbeantwortung der Anfrage und erinnere daran, dass das parlamentarische Fragerecht grundgesetzlich verankert ist.

Die Frist für Nachfragen ist verstrichen. Die Anfrage wird hiermit geschlossen.