XIII/012 und XIII/015: Jede kWh zählt! und Jede kWh zählt! - Aber ohne kostenintensive Hochrisikotechnologien

Präsidentin des Deutschen Bundestages

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne hiermit die zweiundsiebzigstündige, geheime, Abstimmung über nachfolgende Anträge.

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Jede kWh zählt!

Anlage 1

Jede kWh zählt!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
   1. Der Bezug strategisch wichtiger Rohstoffe, hier vor allem Energieträger, aus Ländern, die, wie Russland, Angriffskriege führen und/ oder völkerrechtsverletzende Ansprüche erheben, muss hinterfragt werden. Russland ist zwar immer seinen Lieferverpflichtungen nachgekommen, aber die neuen zu verurteilenden Bestrebungen Russlands und ihre brutaler Machtpolitik schaffen eine neue Sachlage. Konzentrationen entlang der Lieferketten für wichtige Rohstoffe schaffen Abhängigkeit und Verwundbarkeit, die die politische Erpressbarkeit erhöht.
      
   2. Deutsche Kernkraftwerke, die sicher und effizient sind, tragen einen Teil zur sicheren und unabhängigen Energierversorgung bei. Ihre Abschaltung zusammen mit dem Ausstieg aus der Kohleenergie wird die gegenwärtige Energiekrise weiter verschärfen.
      
   3. Derzeit sind Europa und dabei besonders Deutschland von einer Energieversorgungskriese und sehr hohen Energiekosten betroffen. Diese Energiekrise wird durch den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien, eine vermehrte Abhängigkeit vom russischem Gas und dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie verstärkt. Diese Enwicklungen wirken sich unsozial, wettbewerbsschädlich und auf die Versorgungssicherheit gefährdend aus.
      
   4. Laufzeitverlängerungen der noch laufenden Kernkraftwerken sind bei sehr schnellem Handeln technisch, juristisch und unter Beachtung aller Sicherheitsaspekte möglich. Die Betreiber benötigen hierzu sofort entsprechende rechtliche Grundlagen und Zusagen der Bundesregierung.
      
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
   
   1. zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung gemeinsam mit den Landesregierungen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zu realisieren,
      
   2. sofort eindeutige und verbindliche Zusagen an die Kernkraftwersbetreiber zu geben, dass die Kernkraftwerke bis 2024 uneingeschränkt betrieben werden dürfen, um so frühzeitig planbar und somit kosteneffizient die Kernbrennstoff- und, soweit notwendig, Personalbeschaffung einzuleiten,
      
   3. bei der Kernbrennstoffbeschaffung alle Möglichkeiten auszuschöpfen und Hilfestellungen anzubieten, um möglichst frühzeitig die Belieferung mit frischen Brennelementen sicherzustellen sowie
      
   4. sofort eine Änderung des Atomgesetzes (AtG) und der Begleitregelungen vorzulegen, welche die Laufzeit- und Strommmengenbegrenzung für Kernkraftwerke aufhebt.
      

Dennis Wilenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

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Zitat von Dr. Irina Christ

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XII/015

Gegenantrag

der Abgeordneten Dr. Irina Christ und der Fraktion der Grünen

Jede kWh zählt! - Aber ohne kostenintensive Hochrisikotechnologien

Anlage 1

Jede kWh zählt! - Aber ohne kostenintensive Hochrisikotechnologien

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Die Energiekrise und die inflationäre Wirtschaftslage stellen eine problematische Situation dar. Es ist notwendig, den steigenden Preisen durch geeignete Mittel, etwa Steuersenkungen, gezielte sozialpolitische Maßnahmen und Energiediversifikation, insbesondere dem intensivierten Ausbau erneuerbarer Energien, entgegenzuwirken.
2. Überdies ist es unbedingt notwendig, hinsichtlich des Bezugs von Energie von anderen - insbesondere diktatorisch regierten - Staaten unabhängig zu werden, um autoritäre Regimes einerseits nicht weiter finanziell zu stützen, andererseits, um vom Handeln von Diktatoren nicht abhängig zu sein.
3. Kernkraft stellt eine Hochrisikotechnologie dar. Das Risiko - insbesondere das einer Kernschmelze - , das mit hoher Schadenanfälligkeit an Atomkraftwerken einhergeht, ist nicht tragbar. Des Weiteren ist die Versorgung von Atomkraftwerken mit Kühlwasser im Sommer bei Dürreperioden vor dem Hintergrund niedriger Flusspegelstände nicht auf geeignete Weise sicherzustellen.
4. Zudem gehen Laufzeitverlängerungen mit erheblichen juristischen wie finanziellen Probleme einher. Eine ausreichende Haftpflichtversicherung von Atomkraftwerken ist nicht sicherzustellen.
5. In Anbetracht anderer Möglichkeiten der Stromerzeugung - insbesondere in Anbetracht des möglichen intensivierten Ausbaus von erneuerbaren Möglichkeiten der Stromerzeugung - ist eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gegenwärtig nicht indiziert.
6. Der Deutsche Bundestag sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ab.
7. Der Deutsche Bundestag wirkt auf den intensivierten Ausbau und die intensivierte Schaffung erneuerbarer Möglichkeiten der Strom- und Erzeugung hin.
8. Der Deutsche Bundestag evaluiert regelmäßig, welche Maßnahmen zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung zu ergreifen sind.

Dr. Irina Christ und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Ich stelle fest: der Antrag der Fraktion der Grünen bleibt mit vier Stimmen bei einer Enthaltung ohne Erfolg; der Antrag der Fraktion der Allianz wurde mit fünf Stimmen angenommen.