ABSTIMMUNG | XIII/014: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des stationären Handels

ABSTIMMUNG

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des stationären Handels

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den vom Abgeordneten Rehm eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des stationären Handels" (Drs. XIII/014). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Zitat von Moritz Rehm

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/14

G e s e t z e n t w u r f

der Bayerischen Sozialen Vereinigung und des Abgeordneten Moritz Rehm

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des stationären Handels

A) Problem

Jahr für Jahr konkurriert der stationäre Handel mit dem Online-Handel um Kundschaft. Beflügelt durch geändertes Kaufverhalten, aber auch durch vorübergehende äußere Effekte wie Kontaktbeschränkungen während der COVID-19-Pandemie, erzielt der Online-Handel immer neue Rekordumsätze. Insbesondere kleine, lokale Einzelhandelsbetriebe stellt die Konkurrenz aus dem Netz vor große Probleme. Versinnbildlicht wird die Problematik durch einen Teil der Kundschaft, der sich im ansässigen Geschäft kostenlos beraten läßt und anschließend die Ware in einem Onlineshop bestellt. Zum anderen halten Onlineshops durch gänzlich fehlende Ladenschlußzeiten für Bestellungen einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsvorteil.

B) Lösung

Eine ganzheitliche Lösung kann nur durch eine umfassende Läden-Initiative der Staatsregierung erzielt werden.

Durch zeitliche Einschränkung der Bestellmöglichkeiten in Onlineshops können bereits jetzt schnell und unbürokratische unverhältnismäßige Wettbewerbsvorteile abgeschwächt werden.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Für den Freistaat entstehen keine unmittelbaren Kosten.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des stationären Handels

(Starke-Läden-Gesetz - StaLäG)

vom X X . X X . 2 0 2 2

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Onlineshops sind Webportale, auf denen Personen Waren und Dienstleistungen ansehen können und Verträge über Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien abschließen können.

(2) Für Webportale, auf denen Personen Medikamente und Arzneimittel ansehen können und Verträge deren Lieferung von Waren abschließen können, ("Online-Apotheken") gelten die gleichen Bestimmungen wie für Onlineshops.

(3) Die Inanspruchnahme von Waren und Dienstleistungen durch Kunden, deren Nutzung im Rahmen eines Abonnements (einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat) erworben wurden, ist nicht als Feilhalten von Waren und Dienstleistungen nach diesem Gesetz anzusehen.

Artikel 2

Pflichten

(1) Onlineshops gemäß Artikel 1 sind als Verkaufsstellen nach §1 Abs. 1 Punkt 2 LadSchlG anzusehen. Es gelten für sie die entsprechenden Bestimmungen.

(2) §3 Satz 1 Punkt 2 und §§ 14 und 15 LadSchlG finden für Onlineshops gemäß Artikel 1 keine Anwendung.
(3) Die Betreibenden der Webseite, auf der sich ein Onlineshop befindet, stellen geeignete elektronische Vorrichtungen bereit, um das Feilhalten von Waren und Dienstleistungen, sowie den Abschluß von Bestellungen, zeitlich zu unterbinden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 2023 in Kraft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stelle folgendes Ergebnis fest:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 1

Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.