V/015 Abstimmung | Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Hamburger Sportvereine

Drucksache V/015

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Enrico Meier

Zitat von Enrico Meier

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Hamburger Sportvereine

Antrag

des Senator für Inneres und Sport Enrico Meier

Die Hamburger Bürger*innenschaft möge beschließen:

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Hamburger Sportvereine

A. Problem

Die sportliche Betätigung in Hamburg sinkt seit Jahren. Dabei stellt diese einen erheblichen Teil der Sozialisation und Gesundheitsvorsorge dar. Sie steigert Glücklichkeit und Gemeinschaftssinn. Ökonomische Zwänge drücken immer mehr auf die Vereine und auf Menschen, die sich in Sportvereinen engagieren wollen.

B. Lösung

Sportvereine werden gefördert, Neugründungen unterstützt und Mitgliedsbeiträge, insbesondere von sozial schlechter gestellten Menschen übernommen.

C. Alternativen

Die Hamburger Sportkultur stirbt aus.

D. Kosten

Wir erwarten jährliche Kosten von maximal bis zu 11 Millionen Euro für das kommende Jahr. 6 Millionen Euro jählich werden dauerhaft erhoben werden. Zudem kommen einmalige Kosten von 500.000€ als Einmalzahlungen, welche sich weiter erhöhen können.

Kosten für Neumitglieder: Bei Erwartung von bis zu 10.000 Neumitgliedern: Maximal 150.000€ pro Monat für 12 Monate

Kosten für Empfänger*innen von Sozialleistungen: Bei Erwartung von 10.000 berechtigten Anträgen: Maximal 500.000€ pro Monat und einmalig 500.000€ für Ausrüstung.

Kosten für Neugründungen: Bei maximal 25 Anträgen: Maximal 25.000€ im Monat und 250.000€ als Einmalzahlung

Kosten für Vereine: Bei Erwartung von 700 berechtigten Anträgen: Maximal 700.000 pro Monat.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Hamburger Sportvereine

(Landesweites-Sportförderungsgesetz - LSFÖGes)

vom 11.09.2022

§ 1 Allgemeines

(1) Die Behörde für Inneres und Sport fördert Sportvereine in Hamburg.

(2) Ziel der Förderung ist es, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine kostengünstige und niedrigschwellige Beteiligung in einem Sportverein ihrer Wahl zu ermöglichen und bestehende Sportvereine vor Zahlungsunfähigkeit zu schützen.

§ 2 Förderung sportlicher Betätigung in Vereinen

(1) Neumitglieder in Sportvereinen können bei Neueintritt für bis zu 12 Monate eine Förderung für Mitgliedsbeiträge von bis zu 15€ beantragen. Stichtag hierfür ist der 01.10.2022.

(2) Empfänger*innen von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld haben Anspruch auf Übernahme der Mitgliedbeiträge bis zu 50€. Zusätzlich kann die Anschaffung von für den Sport notwendige Ausrüstung einmalig mit bis zu 50% des Kaufpreises, maximal ebenfalls 50€, erstattet werden. Antragsberechtigte von (2) sind nicht berechtigt, gleichzeitig Leistungen von (1) zu erhalten.

(3) Absatz 2 gilt ebenfalls für Kinder von Empfänger*innen von Sozialleistungen bis zum 18. Lebensjahr.

(4) Ehrenamtliche Beschäftigte haben Anspruch auf Ausgleichszahlungen durch die Stadt von 5€ pro geleistete Arbeitsstunde bei maximal 40 Arbeitsstunden pro Monat.

§ 4 Förderung von Neugründungen

(1) Vereinsgründungen im Bereich Sport können durch die Behörde für Inneres und Sport gefördert werden.

(2) Bedingung hierfür ist, dass für diesen Sportbereich im ausgewiesenen Stadteil Hamburgs Bedarf besteht. Über den Bedarf befindet die Hamburger Behörde für Inneres und Sport in Einzelfallentscheidungen.

(3) Es kann maximal eine Einmalzahlung von bis zu 10.000€ und eine bis zu 12-monatige Förderung von jeweils maximal 1.000€ beantragt werden.

(4) Die Förderung von Neugründungen ist auf 25 pro Jahr begrenzt.

§ 5 Förderung von bestehenden Vereinen

(1) Sportvereine können Förderungen für den Erhalt ihres laufenden Betriebes beantragen.

(2) Gefördert werden können nur Leistungen, die für den Erhalt des Betriebes notwendig sind. Antragsberechtigt sind nur Vereine bis zu 2000 Mitgliedern. Bei geringem Überschreiten erfolgt eine Einzelfallentscheidung.

(3) Eine Förderung beträgt maximal 1.000€ pro Monat und kann maximal bis zu 12 Monate beantragt werden.

§ 6 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Hamburg, den 11.09. 2022

Enrico Meier

Senator für Inneres und Sport

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Die Abstimmung dauert zwei Tage bis Freitag, 16.09.2022 um 18.00 Uhr

Ich stelle fest, dass der Antrag mit großer Mehrheit angenommen wurde,
Ich schließe die Sitzung.