[NRW|XIII|003] Antrag zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

NImmt Platz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der I;L und der Kollegin Kipptum. Die Abstimmung dauert 3 Tage an. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

Zitat von Jessica Kipptum

Landtag Nordrhein-Westfalen

Dreizehnte Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum

Drucksache XIII/03

Antrag zur Bereitstsellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

A. Problem

Die Menstruation ist ein unvermeidbarer biologischer Prozess. Trotzdem stellt die Beschaffung von Periodeartikeln einen finanziellen Mehraufwand für Frauen und Mädchen dar, der teilweise merkabr ist. Das kann zu einer Beeinträchtigung des Arbeits-, Studien-, oder Schulalltags führen und verursacht Stress. Statt das Thema weiter zu tabuisieren, müssen FRauen und Mädchen endlich einfach und kostenlos an Hygieneartikel wie Tampons und Binden kommen, damit etwas so wichtiges nicht am Geldbeutel scheitert.

B. Lösung

Menstruationsartikel werden zukünftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden angeboten.

C. Alternativen

Die Lage bleibt so wie sie ist.

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Antrag zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

vom 06.09.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Bereits vorhandene Pilotprojekte und Initiativen zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an einen Tisch zu holen und sich mit ihnen über deren Erfahrungen und Ergebnisse auszutauschen.

a) Anhand der Erfahrungen und Ergebnisse ein Förderprogramm für öffentliche Einrichtigungen aufzulegen, um kostenlose Mesntruationsartikel zu ermöglichen.

2. Mittelfristig ein Gesetz nach schottischem Vorbild zu beschließen, das die Versorgung öffentlicher Einrichtigungen mit kostenlosen Menstruationsartikeln verpflichtend macht.

a) Zusätzlich eine Informations- und Aufklärungskampagne zu starten, um eine Öffenlichkeit für das Thema zu schaffen.

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