[SDP | Hamburg] Senator für Bildung und Berufsausbildung besucht Schulen
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ist überrascht, als er erfährt, dass Herr Kuehl Bildungssenator ist und lässt Briefpapier korrigieren
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*ist überrascht, dass der Bildungssenator in seiner Funktion Wahlkampf an Schulen betreibt*
Grundsätzlich gilt, dass Besuche von Vertretern politischer Parteien einschließlich derAbgeordneten der Bürgerschaft in Diensträumen in einem Zeitraum von sechs Wochen vor Wahlen unzulässig
sind. Dem liegt ein Beschluß des Senates vom 09.12.1986 zugrunde