Regierungschef der Bundesländer besuchen die Ukraine
Am heutigen Montag, den 12.09.2022 besuchten die Regierungschefs der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Thüringen per Nachtzug gemeinsam die Landeshauptstadt der Ukraine sowie die Vororte Irpin und Butscha von Kiew. Um kurz vor 21 Uhr landete der Flieger der vier Regierungschefs der Bundesländer am späten Sonntagabend auf einem polnischen Flughafen in der Nähe der Nato-Ostflanke. Von dort aus ging es per Shuttle zum Bahnhof, wo der Zug auf die vier Regierungschefs wartete. Pünktlich um 22:33 Uhr rollte der Zug Richtung Ukraine los, nachdem jede Landesdelegation sich kurz zurückgezogen hat, trafen sich alle im Salonwagen von Julian Böttcher, um weitere Details zum Besuch zu besprechen. Unter acht Augen sprachen Sie vertraulich über den Besuch, bevor Sie für einen kurzen Fototermin zur Verfügung standen.
Mit dem Besuch wollen die vier Regierungschefs ein Zeichen der Solidarität und Gemeinschaft zeigen, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht. Vor Ort machten sich Dr. Anastasya Liebermann, Julian Böttcher, Lando Miller und Leon Mus selbst ein Bild von der brutalen Zerstörung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Begleitet wurden die Vier von dem ukrainischen Parlamentschef Ruslan Stefantschuk, der das Ausmaß der Zerstörung ausführlich beim Rundgang durch Kiew und den Vororten genau beschrieb ,,Es berührt uns glaube ich alle sehr tief, dass wir heute hier sein können – als Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland" betonten alle bei der Pressekonferenz am Anschluss des Rundgangs. Erneut wurde die Bitte geäußert, mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um den russischen Einmarsch weiter zurückzudrängen und das Land weiter zu verteidigen. Ein Treffen mit dem Präsidenten Selenskyj kam aufgrund von einem Luftalarm in Kiew nicht zustande.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich wie folgt geäußert.
Zitat von Lando MillerAlles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ukrainerinnen und Ukrainer,
bevor ich ein paar Worte zu unserem Besuch sage, möchte ich mich bei der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und den Ministerpräsidenten von Bayern Herrn Böttcher und Thüringen Herrn Mus bedanken für Ihre schnelle positive Rückmeldung zu einem gemeinsamen Besuch in die Ukraine.
Die Zerstörung mit eigenen Augen live zu sehen macht uns alle sprachlos und demütig zugleich. Sprachlos, dass wir solche Bilder in Europa seitdem Ende des 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen haben und demütig, dass Frieden auf der Welt nicht selbstverständlich ist. Vor allem das Gefühl von Krieg hier zu spüren macht mich persönlich sehr fassungslos.
Dieser Krieg ist Putins Krieg und die Zerstörung geht allein auf das Konto des russischen Präsidenten. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und das soll unser Besuch hier in Kiew widerspiegeln. Die Ukraine und wir seine Partner aus der ganzen Welt, lassen sich von den russischen Präsidenten nicht erpressen und werden einen möglichen Diktatfrieden für Ukraine nicht akzeptieren. Dieses Zeichen soll von unserem Besuch ausgehen. Die sinnlose und mutwillige Zerstörung, nur weil ein Mensch die Grenzen aus dem 17. Jahrhundert wieder aktivieren will und dafür in ein eigenständiges Land einmarschiert, kann niemand auf der Welt nachvollziehen. Grenzen kann man im 21. Jahrhundert nicht mehr mit Gewalt, Waffen und Munition verschieben.
Ich spreche nur für die Hansestadt Hamburg, aber Deutschland muss der Ukraine weiterhin Waffen jeglicher Art liefern, um den Kampf gegen den russischen Aggressor standzuhalten. Wir als Bundesländer werden zeitnah eine Bundesratsinitiative gemeinsam erarbeiten und vorstellen. In dieser Bundesratsinitiative werden wir uns stark für Waffenlieferung und humanitäre Hilfe einsetzen, damit sich die Ukraine weiterhin so gut verteidigen kann wie bisher. Auch die neue Bundesregierung muss ein klares Zeichen und Bekenntnis an die Ukraine senden und das geht nur mit einem Ja zu Waffenlieferungen und wir müssen trotzdem auch den diplomatischen Weg aufrechterhalten, um zwischen beiden Seiten eine Waffenruhe zu vermitteln.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Zitat von Dr. Anastasya LiebermannAlles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
Шановні пані та панове,
дамы и господа,
fast siebzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Wiedererlangung der Freiheit für etliche souveräne Staaten und Millionen von Menschen stehen wir an dem Punkt, wo der geschichtsrevisionistische Größenwahn der russischen Führung das freie Europa nicht länger akzeptieren will. Dieser Krieg ist keiner wo es um Territorien, Rohstoffe oder persönliche Interessen geht. Das russische Regime beabsichtigt nicht weniger, als die vollkommene und total Auslöschung der ukrainischen Souveränität und des ukrainischen Volkes. Und wer sich auch nur ein bisschen mit Geschichte beschäftigt, der weiß, dass viele Familien aus Russland Verwandte in der Ukraine haben und umgekehrt. Die russische Führung führt nicht nur Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, sondern auch gegen ihre eigene.
Ich danke Herrn Bürgermeister Miller sehr für die Initiative dieser Reise, die wir hier gemeinsam antreten. Und ich danke unseren ukrainischen Gastgebern, dass wir heute hier sein können um uns auch selbst ein Bild der Gräueltaten russischer Soldaten zu machen und das ganze Ausmaß der humanitären Katastrophe realisieren können. Es gibt nichts, was so etwas rechtfertigt.
Meine Kollegen und ich sind uns einig, dass unsere Solidarität mit der Ukraine nicht infrage steht und das ist mir besonders wichtig zu betonen. Und wir sind uns einig, das dieser Solidarität nicht nur hohle Phrasen, sondern handfeste Hilfen, in Form von Waffen, Versorgung und humanitären Hilfsgütern folgen muss. Wir machen uns stark für unsere gemeinsame Initiative und ich hoffe inständig, dass auch die neue Bundesregierung diese Lage erkennt und weiterhin alles in Ihrer Macht stehende zur Unterstützung der Ukraine tut.
Wir sind Deutsche und wir sind Europäer. Und so stehen wir auch gemeinsam zusammen.
Dankeschön.
Zitat von Julian BöttcherAlles anzeigenMeine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer,
Ich freue mich, dass ich heute mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer hier in der Ukraine sein darf, auch wenn dies natürlich kein toller Anlass ist. Ich möchte mich auch bedanken das wir und ich die Möglichkeit überhaupt bekommen haben in die Ukraine zu reisen.
Mich stimmt es einfach megatraurig, wenn ich sehe, was die russischen Truppen verursachen. Die ganzen zerstörten Gebäude, wo bis vor ein paar Monaten noch Menschen friedlich gelebt haben oder die Verwüstung auf den Straßen. In diesem eigenständigen Land sterben jeden Tag mehrere Hundert Menschen aufgrund diesem schrecklichen Krieg, der alleine von dem russischen Präsident Putin und seinen Truppen geführt wird. Es kann nicht sein, dass manche Kinder aktuell in Bunkern aufwachsen oder Babys in Bunkern auf die Welt kommen.
Man kann es immer noch nicht richtig fassen, das so etwas noch bei uns in der Nähe möglich ist seit dem 2 Weltkrieg hatten wir nie mehr so eine Bedrohungslage in Deutschland und Europa.
Ich finde es wichtig, auch in meiner Funktion als Verteidigungsminister von Deutschland schwere Waffen von Deutschland und anderen Ländern bekommt. Aber wir dürfen auch nicht die humanitäre Hilfe vergessen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, die wir mit Geräten unterstützen, aber nicht selbst mit Truppen eingreifen.
Mir macht auch das AKW Saporischschja sehr große Sorgen. Ich fordere auf, die Kampfhandlungen ums AKW einzustellen. Dieses AKW ist eine tickende Zeitbombe für die Ukraine, aber auch für Europa. Sollte dies in die Luft gehen, haben wir alle ein großes Problem.
Wir als Bundesländer werden uns abstimmen gemeinsam für eine Bundesratsinitiative dies ist ein gutes Zeichen für die Ukraine.
Dieser Krieg spricht gegen das Völkerrecht. Dieser brutale Krieg muss mit sofortiger Wirkung beendet werden und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine ausmarschieren.
Dankeschön
Zitat von Leon MusAlles anzeigenSehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte kurz zu Anfang sagen das Ich froh bin hier sein zu dürfen und mir einen Überblick der Lage vor Ort machen zu dürfen.
Danke an den Ukrainischen Staat und den Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern für diese Einladung.
Das Ausmaß an Zerstörung hier in der Ukraine, das Leid der Menschen und die Zerstörung ganzer Existenzen, das ist ein beeindruckender Anblick. Ein Anblick den ich keinem Menschen der Welt antuen möchte, doch ist es wichtig nach mehr als einem halben Jahr Krieg die Augen nicht abzuwenden. Es ist wichtig das wir, in unseren privilegierten Ländern wissen was für Leid es in der Ukraine und auf der Welt gibt.
Ich möchte klar betonen das dieser Krieg Völkerrechtlich nicht legitimiert ist, menschlich sowieso nicht. Die Schuld an diesem Krieg trägt ganz alleine Russland, besser gesagt Wladimir Putin.
Auch wenn es einfach ist, der Hass gegen Russinnen und Russen ist genauso schlimm wie die falschen Vorstellungen die der Kreml propagiert!
Um den Opfern dieses Krieges zu helfen, wird sich meine Staatsregierung dafür einsetzen das umfassende Humanitäre Hilfe bereitgestellt wird. Ich bin kein Freund von Waffen, denke aber das mit einem Partei und Länderübergreifenden Antrag auf Humanitäre und Militärische Hilfe ein durchaus vertretbarer Kompromiss gefunden worden ist.
Ich möchte auch betonen das militärisches Gerät auch eine Ausbildung bedarf für die ich mich auch persönlich einsetze.
Zuletzt möchte ich allen angehörigen von gefallenen Soldaten und den ermordeten Zivilisten mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Das sie dieses Leid erleben müssen ist nicht fair und ich wünschte Ihnen diesen Schmerz nehmen zu können.
An dieser Stelle möchte ich jeden Bürger in Deutschland aufrufen zu Spenden, sei es Kleidung oder Geld, um es den Menschen in der Ukraine leichter zu machen.
Vielen lieben Dank
