ANFRAGE | XIII/011: Geplante Vorhaben der Staatsregierung

Bayerischer Landtag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/13

Beantwortung der Anfrage auf Drs.XIII/011

durch den Ministerpräsidenten Julian Böttcher

Geplante Vorhaben der Staatsregierung

Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:

1. Haben die Regierungsparteien bereits konkrete inhaltliche Verabredungen getroffen?

Die Staatsregierung kann keine Kenntnis von internen Vorgängen der Regierungsparteien haben; selbst wenn diese Kenntnis solcher Vorgänge hätte, so unterliegen diese nicht dem parlamentarischem Fragerecht. Die Staatsregierung verweist aber auf die zwischen den Regierungsparteien geschlossene Vereinbarung über die Arbeitsweise der Staatsregierung, in der eine Reform der Geschäftsordnung der Staatsregierung vereinbart wurde, über die der Landtag bereits unterrichtet wurde. Die Staatsregierung selbst hat keine Verabredungen getroffen, jedoch konkrete Vorschläge der zuständigen Staatsminister wohlwollend zur Kenntnis genommen.

1.1 Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Der Ausschuss für Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll erneut einberufen werden und wird selbstverständlich - wenn gewünscht - von der Staatsregierung unterstützt. Die Staatsregierung will Bayern auf diesem Gebiet zu einem Vorreiter machen.

2. Gedenkt die Staatsregierung, konkrete Vorhaben, die in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, der Energiekrise, der Energiekrise oder der Bekämpfung des Klimawandels stehen, umzusetzen?

Wir planen aktuell Maßnahmen bezüglich Ukrainekrieg, der Energiekrise oder der Bekämpfung des Klimawandels

2.1 Wenn ja, welche (bitte konkret auflisten und knapp erläutern)? Wenn nein, warum nicht?

Bzgl. der Ukraine-Flüchtlinge sollen diese, wo noch nicht geschehen, diese in Integrations- und Sprachkurse aufgenommen werden, um sie dann baldmöglichst in den

Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das Kultusministerium will eine einheitliche Regelung bezüglich der Eingliederung der Kinder ukrainischer Flüchtlinge in das Schulsystem über die Kultusministerkonferenz herbeiführen; der Landtag wird bei Gelegenheit unterrichtet werden. Die bisher existierenden Willkommensklassen werden ihren Anforderungen nach in ihrer Arbeit unterstützt

Darüber hinaus sollen geflüchtete Studierende aus der Ukraine bei ihrem Studium in Bayern unterstützt werden, wofür geeignete Möglichkeiten durch das Kultusministerium erörtert werden sollen.

Die Planungen für Entlastungen zum Thema Energiekrise und Klimawandel liegen aktuell beim Staatsministerium für Umwelt, Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft. Wir werden so schnell wie möglich beraten über Entlastungen, weil dieses Thema ja sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen verhindern, dass Menschen im Winter frieren müssen, ihr Auto nicht mehr tanken können oder kalt duschen müssen.

3. Gedenkt die Staatsregierung, weitere konkrete Vorhaben umzusetzen?

Wir wollen natürlich noch weitere Sachen intern beraten und ins Parlament bringen. Wir wollen Bayern zukunftsfähig und krisensicher machen. Bayern soll ein Vorbild werden für andere Bundesländer. Sollte weitere Sachen geben werde ich das Parlament natürlich darüber unterrichten.

3.1.Wenn ja, welche (bitte konkret auflisten und knapp erläutern)? Wenn nein, warum nicht?

Ja, unter anderem papierlose Verwaltung bis 2025, Bestandsaufnahme und bessere Ausstattung des Katastrophenschutzes, flächendeckende Gewaltambulanzen, Neuregelung des FTG. Des Weiteren, Stärkung des stationären Handels und eine Wirtschaftsministerrunde aus Bund und Länder, um ein Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Gesundheitsministerium und Justizministerium beraten gerade bezüglich einer neuen Corona-Verordnung.

Das Kultusministerum plant als erstes, Das Handyverbot an Schulen soll der aktuellen Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler soll durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden.