KLEINE ANFRAGE AN DEN BUNDESMINISTER DER FINANZEN.
Zur Beantwortung haben Sie 3 Tage Zeit. Johannes Lichter
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Dritte Wahlperiode
Drs. III/016
KLEINE ANFRAGE
der Fraktion der VORWÄRTS! und des Abgeordneten Jan Friedländer
Finanzierung der Coronakrise
Anlage 1
Jan Friedländer und Fraktion
Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.
1. Die Bundesrepublik wird dieses Jahr aufgrund der anhaltenden Corona Krise viele Schulden aufnehmen müssen. Durch das gute Haushalten der letzten Jahre ist diese Last aber verkraftbar und wird in den nächsten Jahren immer weiter wieder abgebaut werden können.
2. Die Schuldenlast ist um 11,1% gestiegen.
Insgesamt ist für dieses Jahr mit Ausgaben für den Bund in Höhe von rund 400 Milliarden Euro zu rechnen. Hierbei handelt es sich aber auch zu großen Teilen um Kredite, die zurückgezahlt werden.
3. Aufgrund der sich zügig wandelnden Kosten in der Corona Krise sowie der Umlegung des Personals des Bundes zur Bearbeitung der Corona Krise ist nicht von einem Nachtragshaushalt auszugehen.
4. Es wurden bereits viele Schritte der wirtschaftlichen Sicherung unternommen. Das Kurzarbeitergeld wird verlängert und Unternehmen wird geholfen.
5. Ja
6. U.a. durch eine Abschaffungdes Dienstwagenprivileges sowie einer erhöhten Nachfrage im zuge der Abschaffung der Steuer.
7. Jene Menschen, die sozial benachteiligt sind, wird durch eine Erhöhung des Freibetrages der Einkommenssteuer und der Abschaffung der Kalten Progression geholfen.
8. Die Bundesregierung lehnt eine einmalige Vermögensabgabe ab. Sie widerspricht den Schritten zur Ankurbelung der Wirtschaft.
9. Die Ausgaben befinden sich - abgesehen von den Kosten durch die Corona Krise - im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich.
10. Siehe 6.
11. Der Bund wird insbesondere strukturschwachen Ländern im Ausbau der Infrastruktur unterstützen. Damit können vor allem die wirtschaftlichen Folgen für diese Regionen abgefedert werden.
Alles anzeigen1. Die Bundesrepublik wird dieses Jahr aufgrund der anhaltenden Corona Krise viele Schulden aufnehmen müssen. Durch das gute Haushalten der letzten Jahre ist diese Last aber verkraftbar und wird in den nächsten Jahren immer weiter wieder abgebaut werden können.
2. Die Schuldenlast ist um 11,1% gestiegen.
Insgesamt ist für dieses Jahr mit Ausgaben für den Bund in Höhe von rund 400 Milliarden Euro zu rechnen. Hierbei handelt es sich aber auch zu großen Teilen um Kredite, die zurückgezahlt werden.
3. Aufgrund der sich zügig wandelnden Kosten in der Corona Krise sowie der Umlegung des Personals des Bundes zur Bearbeitung der Corona Krise ist nicht von einem Nachtragshaushalt auszugehen.
4. Es wurden bereits viele Schritte der wirtschaftlichen Sicherung unternommen. Das Kurzarbeitergeld wird verlängert und Unternehmen wird geholfen.
5. Ja
6. U.a. durch eine Abschaffungdes Dienstwagenprivileges sowie einer erhöhten Nachfrage im zuge der Abschaffung der Steuer.
7. Jene Menschen, die sozial benachteiligt sind, wird durch eine Erhöhung des Freibetrages der Einkommenssteuer und der Abschaffung der Kalten Progression geholfen.
8. Die Bundesregierung lehnt eine einmalige Vermögensabgabe ab. Sie widerspricht den Schritten zur Ankurbelung der Wirtschaft.
9. Die Ausgaben befinden sich - abgesehen von den Kosten durch die Corona Krise - im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich.
10. Siehe 6.
11. Der Bund wird insbesondere strukturschwachen Ländern im Ausbau der Infrastruktur unterstützen. Damit können vor allem die wirtschaftlichen Folgen für diese Regionen abgefedert werden.
Vielen Dank Herr Bundeskanzler,
ich habe bereits einige Nachfragen.
1. Sie sagten die Abschaffung des Soli sei über das Ende des "Dienstwagenprivileg" zu finanzieren. Könnten Sie einmal kurz rechnerisch aufzeigen, was das Ende des Solis finanziell bedeutet und wie hoch wiederum die Einsparungen durch besagtes Ende des "Dienstwagenprivileg" wären? Danke.
2. Bitte beziffern Sie die Gesamtausgaben der geplanten Maßnahmen Ihrer Regierung, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Maßnahmen. Niedriger zweistelliger Milliardenbetrag ist dann doch etwas zu ungenau.
3. Die Frage unter Punkt 11 zielte darauf ab, dass Sie die Maßnahmen konkret benennen. Es wird also nur durch eine nicht weiter definierte Förderung zum Ausbau der Infrastruktur finanzielle Unterstützung für die Länder geben? Wie hoch taxieren Sie das Volumen dieser Fördermaßnahmen?
4. Welche Länder würden Sie als strukturschwach bezeichnen?
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Nachfragen.
