V/008 Abstimmung | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage der Freien und Hansestadt Hamburg (Feiertagsgesetz)

Zitat von Lando Miller

Hamburgische Bürgerschaft

5. Wahlperiode

An den Präsidenten der Bürgerschaft

Herrn Hajime Nagumo

Drucksache V/008

                                                               13. August 2022

Gesetzentwurf

des Senats, vertreten durch die Senatskanzlei

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage der Freien und Hansestadt Hamburg (Feiertagsgesetz)

A. Problem

Die Vorlage für den 8. März als Feiertag für den internationalen Frauentag, bieten Berlin seit 2018 und Nordrhein- Westfalen seit 2022. In den Bundesländern wurde der 8. März als dauerhafter Feiertag beschlossen.

Im Zuge der Gleichberichtigung und Toleranz, wollen wir als Hamburger Senat auch ein Zeichen für die Frauen setzen durch eine Anpassung des Feiertagsgesetzes.

B. Lösung

Der Internationale Frauentag (08. März) wird Gesetzlicher Feiertag.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

A n l a g e 1

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage der Freien und Hansestadt Hamburg (Feiertagsgesetz)

Die Bürgerschaft möge folgende Gesetz beschließen:

Artikel 1

Das Feiertagsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. Oktober 1953. Die letzte berücksichtigte Änderung vom 17. Februar 2021 wird wie folgt geändert.

§ 1

Gesetzliche Feiertage sind:

1. Neujahrstag,

2. der 8. März Internationaler Frauentag

3. Karfreitag,

4. Ostermontag,

5. 1. Mai,

6. Himmelfahrtstag,

7. Pfingstmontag,

8. Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),

9. 31. Oktober,

10. 1. Weihnachtstag,

11. 2. Weihnachtstag.

Artikel 2

Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Hamburg, den 13. August 2022

Alles anzeigen

Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am 18.08.2022 um 17.30 Uhr

Die Abstimmung ist beendet.
Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen angenommen