ABSTIMMUNG III/013 | Kein deutsches und europäisches Geld für antisemitische Bildung

ABSTIMMUNG ÜBER DRUCKSACHE III/013

Wir kommen zur Abstimmung. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage.

Zitat von Karl-Dieter von Allendorf

Deutscher Bundestag

Dritte Wahlperiode

Drs. III/013

ANTRAG

der Fraktion der Konservativen Partei und des Abgeordneten Karl-Dieter von Allendorf

Kein deutsches und europäisches Geld für antisemistische Bildung

Anlage 1

Kein deutsches und europäisches Geld für antisemitische Bildung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Bundestag ist sich seiner historischen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus bewusst. Er bekennt sich dazu, dass nie wieder Hass gegen Juden in irgendeiner Weise durch den deutschen Staat gefördert werden darf.
   
   
2. Der Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, alle Zahlungen, die dem palästinensischen Bildungssektor zufließen, mit sofortiger Wirkung einzustellen.
3. Der Bundestag fordert die Bundesregierung des Weiteren auf, auf europäischer Ebene einen sofortigen Stopp jeglicher Finanzierung des palästinensischen Bildungssektors zu fordern und diese Forderung mit Nachdruck durchzusetzen.
   
   
4. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen darf jeweils frühestens erfolgen, sobald sichergestellt ist, dass jegliches antisemitisches Gedankengut aus den Unterrichtsplänen und -materialien für palästinensische Kinder entfernt wurde und eine Indoktrination palästinensischer Schüler nicht länger stattfindet.
   

Karl-Dieter von Allendorf

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.

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Der Antrag wurde angenommen.