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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bepreisung von Berichts- und Bürokratiepflichten im Gesundheitswesen mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kerstin Siegmann
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bepreisung von Berichts- und Bürokratiepflichten im Gesundheitswesen
A. Problem und Ziel
Derzeit streiken viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen und fordern mehr Zeit für die Patienten. Zugleich steigen Berichts- und Bürokratiepflichten und rauben wertvolle Zeit. Dieser Fehlentwicklung muss entgegengewirkt werden.
B. Lösung
Bürokratie soll abgebaut werden, in dem eine Bepreisung für Berichts- und Bürokratiepflichten eingeführt wird. Diesen Preis soll die Person, die sie anfordert, bezahlen. Dieses Gesetz bietet dafür Grundlage. Bei Inkraftreten dieses Gesetzes muss eine Verordnung vorgelegt werden, in der bestimmt ist, in welche Weise, welche Art von Berichts- oder Bürokratiepflicht bepreist wird
C. Alternativen
Keine Regelung bezüglich der Bepreisung von Berichts- und Bürokratiepflichten.
Begründung
siehe Vorblatt
Die Debatte dauert wie üblich 72 Stunden.
Also bis zum Mittwoch den 17.08.2022 um 19:10 Uhr
