Abstimmung über den Gesetzesentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches"

Zitat von Dr. Matthias Linner

An den Bundesratspräsidenten

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner

Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,

hiermit übersende ich Ihnen einen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf und bitte um die weitere Bearbeitung durch den Bundesrat.

Anlage 1: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/025

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

§ 176 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. März 2022 geändert worden ist (BGBl. I S. 4), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter "sechs Monaten" durch "einem Jahr" ersetzt.

2. In Absatz 3 werden die Wörter "einem Jahr" durch "drei Jahren" ersetzt.

3. In Absatz 4 werden die Wörter "drei Monaten" durch "einem Jahr" ersetzt.

4. In Absatz 5 werden die Wörter "drei Monaten" durch "einem Jahr" ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Dr. Irina Christ und Fraktion

Dr. Irina Christ und Fraktion

Begründung

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundestagspräsident

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsident | Dr. Matthias Linner
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Mail: mail@bundestag.de | Website: http://www.bundestag.de [/legend]

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Die Abstimmung dauert 72 Stunden also bis zum Dienstag den 16.08.2022 um 19:40 Uhr

Die Abstimmung findet ohne Aussprache statt.

Der Freistaat Thüringen stimmt für den Gesetzesentwurf

Da eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf erreicht ist schließe ich die Abstimmung