I:L | Wahlprogramm zur XIII. Bundestagswahl

Bundesprogramm zur Wahl des XIII. Deutschen Bundestags

SOZIALES & INNERES

• Abschaffung von HarzIV
• Einführung eines BGEs
• Einführung einer Vermögenssteuer
• Einführung einer Übergewinnsteuer
• Rückverstaatlichung der Energiekonzerne und Bahn
• Maßnahmen gegen die Fortschreitende Gentrifizierung der Innenstädte
• Stärkere Förderung von Projekten gegen Homophobie, Islamophobie und Rassismus
• Förderung des Interreligiösen Dialogs
• Maßnahmenparket gegen Obdachlosigkeit
• Recht auf Trinkwasser rechtlich verankern
• Inflationsausgleich

MIGRATION & ÄUßERES

• Reform der Nato mit Werte-Check bei allen Bündnispartnern
• Stärkung der EU durch Abschaffung des Veto-Rechts
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN- Mandat
• Schaffung von legalen und sicheren Fluchtkorridoren
• Stärkung der finanziellen Mittel für die Inklusion Geflüchteter (Sprachkurse, Therapieangebote, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, direkte Partizipationsmöglichkeiten) und Solidarität mit allen Geflüchteten und Flüchtenden
• Aussetzung aller sogenannter Rückführungen
• Stärkere Kooperation und Solidarität zwischen Bund und Ländern bei der Koordinierung, Aufnahme und Unterbringung von ankommenden Asylsuchenden

MOBILITÄT

• Bundesweiter kostenloser Nahverkehr
• Staatliche Förderung zum Ausbau der Infrastruktur für Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien
• Stärkere Förderungen und Subvention des Busfernverkehrs
• Förderung der Elektrifizierung aller Bahnstrecken

BILDUNG

• Abschaffung des Bildungsförderalismus
• Abschaffung der Schulnoten
• Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems
• Änderung des Lernplans
• Einführung von punktebezogenen Abschlussgängen
• Förderung der freien Schulen
• Ablehnung aller Bildungskosten sowie Stärkung der Stipendien
• Kostenlose Sprachkurse für MigrantInnen

KLIMA UND ENERGIE:

• Reale Klimanneutralität bis 2035
• Bekenntnis zum Kohleausstieg
• Bekenntnis zum Atom-Kraft Aus
• Fixierung von Strom- und Gaspreisen durch Verstaatlichung der Konzerne

JUSTIZ & GESUNDHEIT:

• Entkriminalisierung von Drogen für die Konsumenten
• Pflege- und Krankenhausreform
• Einführung einer bundesweiten Pflegekammer
• Schaffung von legalen Stellen zum „Drug Check“ ohne Strafverfolgung
• Verbot von Aktiengesellschaften und anderen profitorientierten Trägern im Gesundheits- und Pflegesektor