XII/024 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

    Stimmen Sie dem Antrag auf Drs. XII/024 zu? 11

    1. Ja (7) 64%
    2. Nein (1) 9%
    3. Enthaltung (3) 27%

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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht auf Drs. XII/024, eingebracht von der Fraktion der Grünen. Die Abstimmung dauert 72 Stunden..


    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zwölfte Wahlperiode



    Drucksache XII/024


    Gesetzentwurf

    der Abgeordneten Dr. Irina Christ, Dr. Kerstin Siegmann, Dr. Matthias Linner und der Fraktion der Grünen


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht

    Anlage 1


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
    und zur Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht


    Vom ...


    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:



    §1

    Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland


    Artikel 18 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Januar 2021 geändert worden ist, wird aufgehoben.


    § 2

    Änderung des Gesetzes über das Oberste Gericht


    1. § 6 Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: "(weggefallen)"


    2. § 23 wird wie folgt gefasst:


    "§ 23

    Verfahren in Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 6b, 11, 11a, 12


    Der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Möglichkeit, in Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6b, 11, 11a, 12 innerhalb von 7 Tagen eine Stellungnahme abzugehen."



    § 3

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.




    Dr. Irina Christ und Fraktion


    Begründung

    Erfolgt mündlich.




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    Präsident des Deutschen Bundestages

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    Ich stelle hiermit das Ergebnis der Abstimmung fest:


    Für den Antrag haben sieben Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Gegenstimme. Drei Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.


    Der Antrag ist damit abgelehnt, da es zur Annahme aufgrund der Änderung des Grundgesetzes einer Zwei-Drittelmehrheit bedurft hätte.

    Diese ist nicht erreicht worden.