ABSTIMMUNG | XII/011: Förderung sozialen Wohnungsbaus

ABSTIMMUNG

Förderung sozialen Wohnungsbaus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiten nun zur Abstimmung über den von der Fraktion der Grünen eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) Antrag über die 'Förderung sozialen Wohnungsbaus' (Drs. XII/011). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - achtundvierzig Stunden, d. h., die Abstimmung endet voraussichtlich am Sonntag, den 31. Juli 2022, 00:59 Uhr.

Ich eröffne die Abstimmung.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage:

Zitat von Sebastian Fürst

Bayerischer Landtag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/11

A n t r a g

der Fraktion der Grünen und der Abgeordneten Sebastian Fürst, Dr. Irina Christ, Dr. Matthias Linner und Magnus Gruensen

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

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A n l a g e 1

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Der bayerische Landtag möge beschließen:

I. Der bayerische Landtag stellt fest,

1. dass in den vergangen Jahren die Miet- und Kaufpreise von Immobilien pro Quadratmeter stark gestiegen sind. (6,63 -->9,50 +43% (2014 bis 2021))

2. dass in den Stadtzentren immer häufiger Gentrifizierungen vorgenommen werden, sodass immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstädte aus ihnen verdrängt werden, weil sie sich die Mieten in den gentrifizierten Innenstädten nicht mehr leisten können.

3. dass in den bayerischen Großstädten ein Wohnungsnotstand herrscht, viel zu wenig erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht.

II. Der bayerische Landtag fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf,

das bereits bestehende Programm zur Wohnraumförderung wie folgt zu erweitern,

a) Die zusätzlichen Mittel sollen grundsätzlich in Gebieten mit geringem Wohnungsleerstand wirksam werden, in denen die Versorgung von Haushalten, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind, schwierig ist. Dabei soll den Kommunen eine aktive räumliche Steuerungsmöglichkeit gegeben werden, um bereits vorhandene stadtteilbezogene Benachteiligungen ausgleichen und die angestrebte soziale Mischung in den Stadtteilen erhalten zu können.

b) Förderziel ist die sozialökologische Modernisierung von unsanierten Wohnungsbeständen, die Schaffung von bezahlbaren Wohnungsangeboten im Neubau und die Schaffung von unmittelbaren und mittelbaren Belegungsrechten auf die Dauer von mindestens zehn Jahren.

c) Es sollen zunächst für die Jahre 2023/2024 als Zuschussprogramm mit einem Volumen von insgesamt 100 Millionen Euro laufen.

d) Bis Mitte 2025 sollte es auf seine Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls in den Jahren 2025/2026 fortgeführt werden.

e) Bauvorhaben, die die in Punkt b genannten Förderkriterien erfüllen, sollen durch eine Pauschalförderung in Form von Zuschüssen in Höhe von zwanzig Prozent der Baukosten je Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche für angemessenen Wohnraum gefördert werden.

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Ich stelle hiermit die Annahme des Antrages fest.