[Abstimmung] XII/017 - Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung unter Minister Dr. Sascha Ende

Drucksache XII/XX

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Die Vorlage für den 8. März als Feiertag für den internationalen Frauentag, bietet Berlin seit 2018. Dort wurde der 8. März als dauerhafter Feiertag beschlossen.

Im Zuge der Gleichstellung, sollte auch NRW ein Zeichen für die Frauen setzen durch eine Anpassung des Feiertagsgesetzes.

B. Lösung

Der Internationale Frauentag (08. März) wird Gesetzlicher Feiertag.

C. Alternativen

Alternativen.

D. Kosten

Kosten.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen (Feiertagsgesetz NW)
vom 22.07.2022

Artikel 1
Änderung des Feiertagsgesetzes NRW

Das Feiertagsgesetz NW vom 10.05.1961, dass zuletzt durch das Gesetzt vom 11.02.2021 geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird neu gefasst:

(1) Feiertage sind:

1. der Neujahrstag,

2. der 8. März internationaler Frauentag

3. der Karfreitag,

4. der Ostermontag,

5. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,

6. der Christi-Himmelfahrts-Tag,

7. der 8. Mai als Tag der Befreiung,

8. der Pfingstmontag,

9. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),

10. der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit,

11. der Reformationstag,

12. der Allerheiligentag (1. November),

13. der 1. Weihnachtstag,

14. der 2. Weihnachtstag.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft