[Abstimmung] XII/016a - Änderungsantrag zu Drucksache XII/016 - Einfügen eines weiteren Feiertags "Buss- und Bettag"

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Drucksache XII/016a

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen

Problem:

Im Jahr 1994 wurde beschlossen, den Buß- und Bettag als arbeitsfreien Tag mit Wirkung ab 1995 zu streichen, um die Mehrbelastung für die Arbeitgeber durch die Beiträge zur neu eingeführten Pflegeversicherung durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer auszugleichen. Kritiker der Abschaffung führen insbesondere an, dass der damals gewünschte Effekt – die sichere Finanzierung der Pflegeversicherung –, anders als die Abschaffung des Feiertags, nicht von dauerhafter Wirkung war und bereits Beitragserhöhungen vorgenommen werden mussten!

Lösung:

Wiedereinführing des Buss und Bettages

Kosten:

Keine

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage des Landes Nordrhein-Westfalen (Feiertagsgesetz NW)

vom 24.07.2022

Artikel 1

Änderung des Feiertagsgesetzes NRW

Das Feiertagsgesetz NW vom 10.05.1961, dass zuletzt durch das Gesetzt vom 11.02.2021 geändert wurde, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Absatz 1 wird neu gefasst:

(1) Feiertage sind:

1. der Neujahrstag,

2. der 8. März internationaler Frauentag

3. der Karfreitag,

4. der Ostermontag,

5. der 1. Mai

6. der Christi-Himmelfahrts-Tag,

7. der 8. Mai

8. der Pfingstmontag,

9. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),

10. der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit,

11. der Reformationstag,

12. der Allerheiligentag (1. November),

13. der Buss-und Bettag (1l Tage vor dem 1. Advend)

14. der 1. Weihnachtstag,

15. der 2. Weihnachtstag.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft