[Abstimmung] XII/012 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen nun namentlich über den Antrag ab.

Die Abstimmung wird 72 Std. laufen.

Der Aufruf zum Wahlgang ergeht an:

Zitat von Dr. Edelgard Fischer

Düsseldorf, den 12. Juli 2022

Ministerium der Justiz und Digitales des Landes Nordrhein-Westfalen • Staatssekretärin Dr. Edelgard Fischer • Martin-Luther-Platz 40 • 40212 Düsseldorf

An den

Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

Herrn MdL Marko Kassab

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

An den

Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

Herrn MdL Dr. Sascha Ende

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Sehr geehrte Herren Präsidenten,

die Landesregierung hat beschlossen, dem Landtag Nordrhein-Westfalen den

als Anlage beigefügten

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

mit dem Ziel zuzuleiten, die Beschlussfassung des Landtages einzuholen.

Ich bitte sie schnellstmöglich darum, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen, für die Landesregierung

Dr. Edelgard Fischer

Parlamentarische Staatssekretärin

im Ministerium der Justiz und Digitales

Anlage 1

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölfte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium der Justiz und Digitales, Herrn Minister Manuel Gilbert

Drucksache XII/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Jugendliche zwischen 16-18 Jahren ist es möglich bei Wahlen zum Landtag sowie bei Kommunalwahlen mit zu entscheiden. Allerdings ist die Hürde für einen sachkundigen Bürger immer och ein Mindestalter von 18. Dieser Wiederspruch erschwert unnötig jungen Menschen die politische Mitarbeit in den Gemeinden und Stadträten.

B. Lösung

Das Mindestalter als Sachkundiger Bürger wird von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt .

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

E. Zuständigkeit

Zuständig ist das Ministerium der Justiz und Digitales Landes Nordrhein-Westfalen.

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

Für die Gemeinden führt das Gesetz grundsätzlich zu größeren Potenzialen auch jüngere Bürgerinnen und Bürger in Themen zu engagieren. Finanziell würde sich nichts ändern. Durch diese Regelung werden nicht mehr Plätze für Sachkundige Bürgerinnen und Bürger geschaffen als es sie nicht sowieso schon gibt oder gäbe, wodurch die Kosten sich zum derzeitigen Stand auch nicht ändern würden.

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Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 14. Juli 1994

Artikel 1

(1) Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung vom 14. Juli 1994 wird wie folgt geändert:

Ursprüngliche Fassung:

Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Neufassung:

Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben. Im übrigen gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Dr. Edelgard Fischer

Parlamentarische Staatssekretärin

im Ministerium der Justiz und Digitales

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

dann stellt das Präsidium das Ergebnis fest.

Bei 15 abgegebenen Stimmen entfielen 12 Stimmen auf JA und 3 auf Nein ohne Enthaltungen.

Damit ist der Antrag angenommen und die Abstimmung geschlossen.