[Debatte] NDS 4/05 Gesetz zum Verbot von Erdgas-, und Erdölbohrungen im Niedersächsischen Wattenmeer

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne die Debatte über nachstehenden Antrag.


    Frist: 3 Tage, somit bis zum 23.10.2020!

    Erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank und geht zum Redepult

    Sehr gegehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Kolleg*innen,


    vor 34 Jahren ist der Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ mittels Verordnung durch die niedersächsische Landesregierung gegründet worden. Eine Maßnahme, welche unter dem Aspekt des Schutzes der Biodiversität innerhalb dieses Gebietes zustande kam. Denn eines muss an dieser Stelle konstatiert werden: das Niedersächsische Wattenmeer ist Lebensraum einer eindrucksvollen und vielfältigen Flora und Fauna, welche es zu schützen gilt. Nicht nur der Vielfältigkeit wegen, sondern auch weil unser Ökosystem eines der wohl austarierten System ist, welches man kennt. Ein System, bei dem das Aussterben einer Art immer auch mit einer Veränderung einhergeht. Veränderung, welche nicht abzuschätzen ist.

    Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Ausrichten eines Nationalparks jedoch nicht ausreichend ist, um Biodiversität zu garantieren. Auch dann nicht, wenn dieser Nationalpark eine gesetzliche Legitimation hat, wie es bei diesem seit 2001 der Fall ist. Das Land Niedersachsen muss sich seiner Verantwortung Bewusstsein. Seit der Gründung des Nationalparks ist der Bestand von 19 von insgesamt 33 Vogelarten geschrumpft. Aber auch das Aussterben vieler Pflanzen und Insekten zeigt deutlich, dass mehr kurative, wie auch präventive Arbeit geleistet werden muss.


    Zum einen aus diesen Gründen legt die Landesregierung den vorliegenden Gesetzesentwurf vor. Aber nicht nur deswegen. Wir sind der Überzeugung, dass Erdöl-, und Erdgasförderungen das Ökosystem einer großen Belastung aussetzt. Aber, selbstredend auch, dass fossile Brennstoffe keinen Zukunftscharakter haben. Und nicht nur aus politischen Gründen, nein auch aus logischen Gründen. Fossile Brennstoffe sind endlich. Aber eben auch schädlich für das Klima, für das Ökosystem in dem sie gewonnen werden, aber auch für die Menschen an sich. Aus diesem Grund bitte ich Sie, stimmen sie dem Gesetzesentwurf zu.


    Vielen Dank.


    Setzt sich wieder auf seinem Platz zwischen Helin und Theresa

    Sehr geehrtes Praesidium,

    sehr geehrtes Kollegium,


    was muss man nun hier grossartig sagen? Der Erhalt der Natur sollte ein Ziel eines Naturparkes sein,
    daher ist es traurig, dass dieses Gesetz immer noch gemacht werden muss.

    Aber nun haben wir einen Vorschlag, welcher das Wattenmeer schuetzt und das ist gut so.
    Als Abgeordneter aus Ostfriesland gebe ich dem Antrag klar meine Zustimmung.

    Hajime Nagumo

    Mitglied der Hamburger Bürgerschaft

    Präsident der Hamburger Bürgerschaft

    Vorsitzender der vPiratenpartei

  • Charly Roth

    Hat das Thema geschlossen